Nun wird aus Union und FDP der Ruf nach einem neuen „Asylkompromiß“ wie 1993 lauter. Nach der Wiedervereinigung waren Asylbewerberzahlen von Südosteuropäern explodiert. Die Bonner Parteien handelten aber erst nach einem Wahlschock: Landtagseinzug der rechten „Republikaner“ in Baden-Württemberg im Mai 1992 mit 10,9 Prozent. Kanzler Helmut Kohl setzte alles daran, die Etablierung einer Partei rechts der Union zu stoppen.
Ein laues Lüftchen gegen den ungebremsten Siegeszug der AfD seit Merkels Grenzöffnung 2015. Jetzt stehen erneute Wahldebakel in Hessen und Bayern ins Haus. Wird in Berlin endlich der Schuß gehört? Deutschland ist archimedischer Punkt der europäischen Migrationskrise. Standhaft stemmen sich tonangebende etablierte Kräfte gegen die Erkenntnis, daß eine Rückkehr zu staatlicher Vernunft unausweichlich ist.
Stattdessen wird Schwarzer Peter gespielt. Mit dem Königsteiner Schlüssel ergießen sich Migrantenströme über die Länder in die Kommunen. Trotz grassierender Wohnungsnot stampfen sie überall Notquartiere aus dem Boden. Immer neue Umverteilungen von Milliarden soll den Irrsinn „abfedern“, statt ihn endlich zu stoppen.
Wähler können Pullfaktoren abschwächen
Auf europäischer Ebene ist Deutschland der destruktive Saboteur einer konsequenteren Migrationspolitik. Aktuell wendet sich die grüne Außenministerin gegen eine „Krisenverordnung“ mit Hilfe derer die EU-Frontstaaten Migranten schneller nach Deutschland durchwinken könnten. Statt knallharter Kontrolle der Außengrenzen mit Rückführungen bereits auf dem Mittelmeer setzen die Utopisten in Berlin auf eine schlichte Umverteilung der Migrantenmassen, darunter immer weniger echte „Flüchtlinge“. Dagegen wehren sich inzwischen fast alle EU-Mitgliedsstaaten – weil sie noch Herr im eigenen Haus bleiben wollen.
Und weil sie wissen, daß Deutschland mit seiner übergeschnappten Asyl- und Sozialpolitik entscheidender Magnet für unkontrollierte Migration in die EU ist. Statt Frontex zu stärken oder Marineschiffe zur Rückführung von Schlepperbooten einzusetzen, stellt Berlin über zwei Millionen Euro für NGOs zur Verfügung, die sich als Schlepper betätigen. Die italienische Regierung, die gerade mit einem Massenanstrum auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zu kämpfen hat, empört sich zu Recht über diesen Affront aus Berlin.
Ein EuGH-Urteil behindert jetzt auch noch Rückweisungen Illegaler an EU-Binnengrenzen. Um so entscheidender wird das rigorose Abstellen materieller Pullfaktoren. Anstelle märchenhafter Sozialleistungen auf dem Niveau deutscher Bürger gehören Sachleistungen. Auch müssen internationale Abkommen auf den Prüfstand, die das Drosseln der Migration verhindern. Erzwungen wird ein solches Umdenken an der Wahlurne.
