LONDON. Das britische Oberhaus hat in der Nacht zum Dienstag das neue Migrationsgesetz von Premierministerin Rishi Sunak beschlossen. Nun muß die neue Regelung von König Charles III. unterschrieben werden, bevor sie offiziell in Kraft tritt. Die Regierung nannte die Entscheidung nach Medienberichten einen „großen Gewinn“.
Das neue Gesetz soll vor allem die illegale Einwanderung eindämmen. So ist das Innenministerium demnach etwa verpflichtet, jeden unrechtmäßig eingereisten Migranten abzuschieben. Sofern eine Ausweisung in das jeweilige Heimatland nicht möglich ist, muß sie nach Ruanda stattfinden. Die britische Regierung hat mit dem ostafrikanischen Land ein entsprechendes Abkommen beschlossen.
Ende Juni hatte ein Berufungsgericht in London das Gesetz als rechtswidrig eingestuft. Ruanda sei kein sicheres Drittland und es könne nicht ausgeschlossen werden, daß das Land Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer abschiebe, urteilte das Gericht. Derzeit wird der Fall am obersten Gerichtshof weiterverhandelt.
Later, members are expected to consider further changes to the #IllegalMigrationBill following @HouseOfCommons changes earlier in the day as ping pong continues.
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— House of Lords (@UKHouseofLords) July 17, 2023
Illegale Migration steigt weiter an
In den vergangenen Wochen hatten die Lords des Oberhauses mehrere Änderungsvorschläge zu dem Gesetz gemacht und es an das Unterhaus zurückgereicht. Dort wurden die meisten Änderungen jedoch abgelehnt. In der Nacht zum Dienstag zogen mehrere Gegner des Gesetzes ihre vorherige Kritik zurück. Als ungewählte Parlamentarier wollten sie sich nicht dauerhaft dem Willen des Volkes entgegen stellen, hieß es.
Die konservative Regierung will mit dem Gesetz vor allem die Zahl illegaler Immigranten senken, die mit Booten über den Ärmelkanal ins Land kommen. Insgesamt 45 Prozent aller Asylbewerber kommen auf diesen Weg nach Großbritannien. Im vergangenen Jahr waren diese 45.000 Menschen – ein Rekordwert. In diesem Jahr liegt die Zahl bislang bei mehr als 12.000. Im Juni waren es fast 8.000 Migranten, so viele wie in keinem Juni zuvor. (lb)
