BERLIN. Die Linkspartei hat die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete für einen aussichtsreichen Listenplatz zu EU-Wahl 2024 nominiert. „Wir sind sehr froh, daß es gelungen ist, mit Carola Rackete und Gerhard Trabert zwei bekannte und hochengagiert Parteilose zu gewinnen, um für die Linke zu kandidieren“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, am Montag auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Neben Rackete wurde auch der Sozialmediziner Gerhard Trabert für die EU-Wahl aufgestellt, der für die Partei in der Vergangenheit bereits zum Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte.
Wir stellen unser Spitzenteam für Europa vor. Mit den Spitzenkandidat*innen @schirdewan und @CaroRackete sowie @OezlemADemirel und @trabertwaehlen auf den Plätzen drei und vier zeigen wir: Die LINKE ist die Adresse für alle, die eine gerechtere EU wollen, die sich wünschen, dass… pic.twitter.com/kATfIZY3be
— DIE LINKE (@dieLinke) July 17, 2023
Wissler begründete die Aufstellung von Rackete damit, daß diese als „bekannte Klima- und Umweltaktivistin für die Klimagerechtigkeitsbewegung und für die Verbindung von Klima- und Klassenpolitik“ stehe. Sie werde auf dem zweiten Listenplatz für den EU-Wahlkampf der Partei antreten. Gerhard Trabert hingegen setze sich laut Wissler „für die Unteilbarkeit der Menschenrechte ein“ und wolle denen eine Stimme geben, „die viel zu oft nicht gehört werden“. Die Kandidatur der beiden Parteilosen sei auch als ein Vorschlag an noch zweifelnde Wähler zu verstehen. Es brauche einen Neustart für die Linkspartei.
Rackete: „Die Klimakrise ist das Ergebnis kapitalistischer Mißwirtschaft“
Rackete selbst brachte ihre Kandidatur mit den angeblich klimaschädlichen Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftsform in Zusammenhang. „Die Klimakrise ist durch und durch das Ergebnis kapitalistischer Mißwirtschaft und kolonialer Ausbeutung. Die ökologischen Krisen entstehen aus der rücksichtslosen Ausbeutung unserer Natur für Profite“, äußerte sie auf der Pressekonferenz. Fossile Konzerne müßten vergesellschaftet, das Geld für den ökologischen Umbau von „Krisenprofiteuren“ eingetrieben und Steuerflucht aus der EU verhindert werden.
Leute, ich kandidiere für’s Europaparlament! Damit habt ihr nicht gerechnet? Dann ratet erstmal mit wem… mit @dieLinke! Warum es mich als Bewegungs-Ökologin parteilos nach Brüssel zieht und weshalb wir die LINKE #GemeinsamNeu machen müssen, möchte ich hier erklären. pic.twitter.com/HUijQNioNL
— Carola Rackete (@CaroRackete) July 17, 2023
Das EU-Parlament sei zunächst nicht der erste Ort gewesen, der ihr dabei eingefallen sei, als es darum ging, wie sie ihre politische Zukunft gestalte. Der Richtungsstreit zwischen Sahra Wagenknecht und der Parteispitze habe in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt. Doch die jüngsten Entscheidungen des Parteivorstandes hätten sie schließlich zu dem Schritt bewogen. Nun müsse eine breite Debatte über eine neue Erzählung und Richtung für die Partei geführt werden. „Mein Beitrag zu diesem Prozeß ist diese Kandidatur“, betonte Rackete.
Erste Reaktionen auf Rackete-Kandidatur zustimmend
Die 35jährige Kapitänin wurde 2019 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als sie gegen die Anordnung der italienischen Behörden mit einem Flüchtlingsschiff anlandete. An Bord hatte sie 53 Migranten, von denen drei später wegen schwerer Straftaten vor Gericht landeten. Zuletzt machte Rackete mit der Forderung von sich reden, die Klimabewegung „Fridays for Future“ müsse nach „symbolischem Protest“ zur „direkten Aktion“ übergehen. Zudem fordert sie ein Ende aller Grenzkontrollen und die ungehinderte Einwanderung nach Europa.
Aus der Partei erntete Rackete für ihren Schritt zunächst Zustimmung. „Ich freue mich extrem und bin überzeugt, daß das der richtige Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Neuausrichtung meiner Partei ist“, twitterte etwa die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger nach der Pressekonferenz am Montag. Auch der Landesvorstand in Sachsen und Hessen signalisierten ihre Zustimmung zu der Kandidatur. (fw)
