BERLIN. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk hat ihre Pöbelei im Parlament binnen weniger Stunden in eine lukrative Spendenaktion für Sea-Watch verwandelt. Unter dem Titel „Antifaschismus heißt Menschen retten“ waren am Samstagvormittag bereits 9.747 Euro von 366 Spendern zusammengekommen.
Der Aufruf war zu diesem Zeitpunkt erst seit rund 13 Stunden online. Das Spendenziel liegt bei 16.000 Euro und damit beim Achtfachen des Ordnungsgeldes, das die Abgeordnete bezahlen muss.
Warum aus einer Strafe von 2.000 Euro eine Sammlung über 16.000 Euro werden soll, erklärt die Kampagne nicht. Als Organisator wird ein „Can Koek“ aus Berlin genannt. Der Text beginnt mit den Worten: „Mein Name ist Cansin Köktürk.“ GoFundMe führt die offenkundig politische Kampagne ausgerechnet in der Kategorie „Medizinisches“. Das Geld soll nach Köktürks Ankündigung vollständig an Sea-Watch fließen. Der NGO sammelt Migranten im Mittelmeer auf und bringt sie nach Europa.
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Köktürk stilisiert sich zum Opfer
Die Linken-Politikerin schreibt, sie werde wegen ihres Einsatzes gegen den Faschismus verfolgt. „Mich kann niemand mit kapitalistischen Geldstrafenandrohungen einschüchtern oder mundtot machen“, schreibt sie in dem Aufruf. Tatsächlich ist sie nicht wegen einer politischen Meinung bestraft worden, sondern weil sie innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal gegen die Ordnung des Bundestages verstieß.
Bereits Ende Juni hatte sie mit Blick auf die AfD von der „Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament“ gesprochen. Am Freitag rief sie während einer Rede des AfD-Abgeordneten René Springer über den Missbrauch des Sozialstaates durch Asylbewerber dazwischen: „Das ist rassistische Scheiße!“
Nachdem Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) ihr dafür einen Ordnungsruf erteilt hatte, attackierte Köktürk auch die Sitzungsleitung. „Jetzt schützen Sie die Faschisten!“, rief sie Lindholz zu und handelte sich damit den nächsten Ordnungsruf ein. Nach der verschärften Geschäftsordnung des Bundestages werden bei drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen automatisch 2.000 Euro fällig. Bei einer Wiederholung steigt das Ordnungsgeld auf 4.000 Euro.
Mehr als 11.800 Euro Diät im Monat
Köktürk ist auch ohne die Unterstützung ihrer Anhänger keine finanzielle Härtefallkandidatin. Ihr Mandat wird wie das aller Bundestagsabgeordneten mit einer steuerpflichtigen Diät von 11.833,47 Euro im Monat vergütet. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 5.467,27 Euro.
Die Linke hat ihre Abgeordneten im Juni verpflichtet, von der Diät höchstens 5.300 Euro brutto zu behalten. Der übrige Betrag soll in parteinahe Sozialfonds fließen. Köktürk hatte schon zuvor erklärt, einen großen Teil ihrer Bezüge abzugeben.
