BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm hat der Bundesregierung mit Blick auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline Ende September 2022 schwere Vorwürfe gemacht. „Es ist mir unbegreiflich, warum die Bundesregierung den Schutz der Pipelines nach den Warnungen vor einem konkreten Anschlagsplan nicht erhöht hat. Das ist nicht mehr fahrlässig, sondern grenzt eher an Vorsatz“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Anlaß für seine Kritik ist die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage zu dem Thema, die der JF vorliegt. Darin hatte die von Nancy Faeser (SPD) geführte Behörde bestätigt, seit dem Beginn des Ukraine-Krieges mit einer erhöhten Bedrohungslage für die kritische Infrastruktur in Deutschland gerechnet zu haben. „Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, daß grundsätzlich alle Anlagen der kritischen Infrastruktur ein potenzielles Ziel von Angriffen sein können“, heißt es darin. Eine Anweisung „zur weiteren Intensivierung der Maßnahmen“ habe es nicht gegeben.

Holm: Scholz muß bei Nord-Stream-Anschlag für Transparenz sorgen

Für Holm ist das völlig unverständlich. „Es entsteht der fatale Eindruck, als sei es der Bundesregierung ganz recht gewesen, wenn sich die lästige Frage nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 irgendwie ‘von selbst’ erledigt.“ Diesen Eindruck müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringend entkräften. „Es ist allerhöchste Zeit für mehr Transparenz nach diesem schwerwiegenden Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur.“

Wie die Washington Post zuletzt berichtete, soll die US-Regierung drei Monate vor dem mutmaßlichen Anschlag auf die Pipeline von einem europäischen Geheimdienst von entsprechenden Plänen des ukrainischen Militärs erfahren haben. So sollen Taucher mutmaßlich mit einem geheimen Angriff betraut gewesen sein. Diese Information sei auch mit den deutschen Geheimdiensten und denen weiterer Länder geteilt worden. (zit)