ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat sich dafür ausgesprochen, die Asylverfahren aller bisher nicht straffällig gewordenen Migranten zu beenden, die bis 2020 nach Deutschland gekommen sind. „Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen“, sagte er am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Damit sparte man sich Bürokratie und auch Debatten über Abschiebungen. „Dann müßten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben“, betonte Ramelow. Laut dem Statistischen Bundesamt haben zwischen 2015 und 2020 insgesamt fast zwei Millionen Migranten einen Asylantrag in Deutschland gestellt.
Ramelow: „Der Druck im Kessel ist groß“
Ramelow zufolge sei der Bund darüber hinaus gefordert, den Ländern und Kommunen dabei zu helfen, die Mehrbelastung durch den Zuzug ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu stemmen. „Der Bund muß finanziell helfen. Und er sollte nicht mit dem Finger auf uns zeigen“, unterstrich der Ministerpräsident. Aus der Sicht der Kommunen sei der Bund für die Migranten zuständig. Dieser verstehe allerdings nach wie vor nicht, „wie groß der Druck im Kessel ist“.
Im vergangenen Jahr dauerte die Bearbeitung eines Asylantrags hierzulande durchschnittlich 7,6 Monate, wie zuletzt laut der Neuen Osnabrücker Zeitung aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (Linkspartei) an die Bundesregierung hervorging. Das ist einen Monat länger als noch im Jahr 2021. Während Migranten aus Nigeria im Schnitt ein Jahr auf ihrem Asylbescheid warteten, dauerte es bei Afghanen neun Monate lang. Wenn sich die Migranten danach juristisch gegen die Entscheidung zur Wehr setzten, dehnte sich das Verfahren durchschnittlich auf 26 Monate aus.
Aminata Touré: Müssen uns von Flüchtlingsobergrenzen verabschieden
Am 10. Mai soll ein Gipfeltreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin stattfinden. Während die Länder bei der Aufnahme von Migranten mehr Unterstützung vom Bund verlangen, sieht der Bund die Länder in der Bringschuld. Vorherige Verhandlungen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) brachten keine Ergebnisse.
Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) gefordert, sich in der Migrationspolitik endlich von Idee einer Obergrenze zu verabschieden. Aus den Jahren 2015 und 2016 müsse der Schluß gezogen werden, „daß wir keine Abwehr- und Obergrenzendebatten führen“. Damit sende Deutschland „zwangsläufig die falschen Signale“, äußerte Touré gegenüber der Welt. (fw)
