BERLIN. Zuletzt hat Berlin 3,6 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und ist damit größter Empfänger. Die CSU fordert nach den Silvester-Krawallen, der Hauptstadt die Gelder zu kürzen. Das von ihr regierte Bayern ist mit neun Milliarden Euro das stärkste Geberland.
„Der Länderfinanzausgleich setzt erhebliche Fehlanreize und sorgt dafür, daß Ineffizienz und Mißwirtschaft wie in Berlin finanziell belohnt werden“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild. „Wer nicht solide wirtschaftet und bei Sicherheit, Verwaltung und Wahlorganisation immer wieder durch Totalversagen auffällt, sollte zukünftig Abstriche beim Länderfinanzausgleich akzeptieren müssen.“
Der CDU-Innenpolitiker Stefan Heck sieht das genauso: „Berlin wirft fremdes Geld für soziale Wohltaten aus dem Fenster. Zeitgleich werden staatliche Grundaufgaben grob vernachlässigt. Das darf nicht sein.“
Länderfinanzausgleich: Berlin ist spendabel
Der rot-rot-grüne Berliner Senat finanziert auch mit diesen Einnahmen Dinge, die in anderen Bundesländern nicht möglich sind. Alle Schüler erhalten ein kostenloses Mittagessen. Kita- und Hortgebühren sind seit Jahren abgeschafft. Schüler fahren völlig umsonst mit dem ÖPNV. Auch beim Neun-Euro-Ticket und Hilfen für die hohen Energiekosten ist die Spree-Metropole aktuell großzügiger als die anderen Länder.
Seit der wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärten Wahl im September 2021 wird die Hauptstadt von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) regiert. Der Schuldenberg ist inzwischen auf 66 Milliarden Euro angewachsen. Zuletzt war er noch einmal um 13 Prozent gestiegen.
SPD-Generalsekretär Kühnert ist empört
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist ob der Kritik aus Bayern empört: „Franziska Giffey braucht sich gewiß nicht von CDU und CSU belehren lassen, wie man eine Metropole regiert“, sagte er der Berliner Morgenpost. Unter Giffey (SPD) habe Berlin seine „positive Entwicklung fortgesetzt“, behauptete der 33jährige.
Vorwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund hatten Polizisten und Rettungskräfte in der Silvesternacht mit Böllern und Raketen beschossen und zahlreiche Beamte verletzt. Die Krawalle gab es in mehreren deutschen Städten, besonders heftig waren sie allerdings in Berlin. (fh)
