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Länderfinanzausgleich: Es ist ja nicht das eigene Geld: Berlin ist frech und unsexy

Länderfinanzausgleich: Es ist ja nicht das eigene Geld: Berlin ist frech und unsexy

Länderfinanzausgleich: Es ist ja nicht das eigene Geld: Berlin ist frech und unsexy

Länderfinanzausgleich, vieles kostenlos: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Roulettetisch. Anderer Leute Geld verspielt man lieber als das eigene.
Länderfinanzausgleich, vieles kostenlos: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Roulettetisch. Anderer Leute Geld verspielt man lieber als das eigene.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Roulettetisch. Anderer Leute Geld verspielt man lieber als das eigene. Foto: picture alliance / ProjectImages | Daniel Hinz
Länderfinanzausgleich
 

Es ist ja nicht das eigene Geld: Berlin ist frech und unsexy

Dem Länderfinanzausgleich sei Dank: Im hochverschuldeten Berlin ist vieles gratis, was in anderen Bundesländern teuer bezahlt werden. Aufrufe zur Mäßigung kontert Bürgermeisterin Giffey nun frech.
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BERLIN. Die Hauptstadt ist der Hauptprofiteur beim Länderfinanzausgleich. Für kein anderes Bundesland zahlen die Steuerzahler der wohlhabenderen Länder soviel wie für Berlin. Auch mit diesen Einnahmen spendiert die rot-rot-grüne Landesregierung ihren Einwohnern einen Luxus, der anderswo undenkbar ist. Alle Schüler bekommen zum Beispiel ein kostenloses Mittagessen. Kita- und Hortgebühren sind seit Jahren abgeschafft. Schüler fahren völlig umsonst mit dem ÖPNV.

Auch beim Neun-Euro-Ticket und Hilfen für die hohen Energiekosten ist die Spree-Metropole aktuell großzügiger als die anderen Länder. Motto: Es ist ja nicht unser Geld. Kritik daran konterte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nun mit wenig Herz, dafür aber mit viel Schnauze: „Neid!“ Die anderen Landesregierungen seien nur mißgünstig auf Berlin.

Besonders großzügiges Entlastungspaket in Berlin

In der Stadt, in der sonst wenig funktioniert, können die Bürger sicher sein: Bei uns wird alles subventioniert. Die anderen zahlen seit Jahren dafür. Nun hat der Stadstaat ein Entlastungspaket über drei Milliarden Euro beschlossen. In der Hauptstadt gibt es nach monatelangem 9-Euro- nun das 29-Euro-Ticket für alle. Der Kündigungsschutz für Mieter wurde verschärft, und diese erhalten nun auch noch ein Extra-Energiegeld.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber schrieb daraufhin bei Twitter süffisant: „Das bezahlen die Hessen sicher gern.“ Giffey konterte nun in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Klingt etwas wie Neid auf Berlin! Hessen hätte doch auch ein solches Entlastungspaket auf den Weg bringen können.“


Ihr Senat gebe den Einwohnern das Geld zurück, daß der Staat durch die Inflation mehr einnehme. Zudem verwies sie auf das aktuell höhere Wirtschaftswachstum der Stadt im Vergleich etwa zu Bayern. Was sie verschwieg: Die Kapitale sitzt auf einem Schuldenberg von 66 Milliarden Euro. Und der wächst rasant. Allein von 2019 bis 2021 stieg er um 8,3 Milliarden (aktuellere Zahlen liegen nicht vor), was einem Zuwachs von knapp 13 Prozent entspricht.

Berlin hat inzwischen eine Pro-Kopf-Verschuldung von 17.000 Euro. In allen anderen Ländern sind es im Schnitt nur 7.700 Euro. Berlin erhält aus dem Länder-Finanzausgleich 3,6 Milliarden Euro – sowohl pro Kopf als auch insgesamt soviel wie kein anderes Land. Es ist fast genau die Summe, die Hessen zahlen muß. Bayern leistet sogar mehr als neun Milliarden Euro, damit ärmere Länder wie Berlin profitieren. (fh)

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Roulettetisch. Anderer Leute Geld verspielt man lieber als das eigene. Foto: picture alliance / ProjectImages | Daniel Hinz
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