BERLIN. Die Polizei ist in ganz Deutschland gegen „Haßkriminalität“ im Internet vorgegangen. Bei einem bundesweiten Aktionstag durchsuchten die Beamten Wohnungen und beschlagnahmten Computer und Mobiltelefone.
Insgesamt befaßte sich die Polizei mit 91 Fällen in 14 Bundesländern. „Hatespeech ist keine freie Meinungsäußerung“, schrieben die Berliner Beamten auf Twitter. Beleidigungen, Volksverhetzung und rassistische Kommentare seien strafbar und würden verfolgt.
Unsere Durchsuchungen stehen heute im Zusammenhang mit dem 8. bundesweiten Aktionstag gegen #Hasspostings.#Hatespeech ist keine freie Meinungsäußerung.
Beleidigung, Volksverhetzung & rassistische Kommentare sind strafbar und werden verfolgt.— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) November 30, 2022
Im Visier stünden beim achten Aktionstag gegen „Haßpostings“ vor allem Personen, die sich im Internet rassistisch und antisemitisch geäußert oder Politiker bedroht hätten. In der Hauptstadt durchsuchte die Polizei neun Wohnungen. In mehreren Fällen waren dieser zufolge auch Spezialeinsatzkommandos vor Ort.
Faeser: Haß im Netz gefährdet unsere Demokratie
„Teams von bis zu sechs Einsatzkräften überreichen die Durchsuchungsbeschlüsse, erläutern die Maßnahmen und belehren die Beschuldigten“, schilderten die Berliner Beamten ihr Vorgehen. „Die Beweismittel können freiwillig herausgegeben werden, andernfalls wird durchsucht. Unsere Kollegen machen außerdem das Angebot einer Vernehmung.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte laut der Nachrichtenagentur dpa, Täter müßten aus ihrer Anonymität geholt und klare Grenzen aufgezeigt bekommen. „Haß und Hetze im Internet gefährden unsere Demokratie und bereiten den Nährboden für extremistische Gewalt.“ (zit)
