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Aktionstag gegen Haßpostings: Beleidigung von Politikern: Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen

Aktionstag gegen Haßpostings: Beleidigung von Politikern: Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen

Aktionstag gegen Haßpostings: Beleidigung von Politikern: Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen

Polizisten bei einem Wohnhaus (Archivbild): Ermittler durchsuchten am Dienstag Häuser und vernahmen Verdächtige
Polizisten bei einem Wohnhaus (Archivbild): Ermittler durchsuchten am Dienstag Häuser und vernahmen Verdächtige
Polizisten bei einem Wohnhaus (Archivbild): Ermittler durchsuchten am Dienstag Häuser und vernahmen Verdächtige Foto: picture alliance/Daniel Bockwoldt/dpa
Aktionstag gegen Haßpostings
 

Beleidigung von Politikern: Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen

BERLIN. Die Polizei ist in 13 Bundesländern gegen Verfasser von Internetpostings vorgegangen, die sich in vermeintlich beleidigender Absicht gegen Politiker richteten. Bei mehr als 100 Verdächtigen habe es Hausdurchsuchungen und Vernehmungen gegeben, teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft anläßlich des bundesweiten Aktionstags gegen politische Haßpostings am Dienstag mit.

Alle besagten Beiträge seien im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen September veröffentlicht worden und beträfen Politiker aller Parteien. Die Ermittler hatten nach eigenen Angaben mehr als 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft.

Aktionstag zeige Ausmaß des Hasses gegen Politiker

Der Aktionstag verdeutliche das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht würden, sagte Hessens Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Um zu verhindern, daß durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent und in enger Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften der anderen Bundesländer.“

Auch BKA-Präsident Holger Münch bekräftigte: „Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht.“ Wer „Haßbotschaften“ poste, müsse damit rechnen, daß anschließend die Polizei vor der Tür stehe. (zit)

Polizisten bei einem Wohnhaus (Archivbild): Ermittler durchsuchten am Dienstag Häuser und vernahmen Verdächtige Foto: picture alliance/Daniel Bockwoldt/dpa
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