BERLIN. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Mitschuld am Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. „Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muß sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Haß und Hetze, die später in Gewalt mündet“, sagte sie der Rheinischen Post.
Merz hatte im September behauptet, einige Ukrainer würden zwischen ihrem Land und der Bundesrepublik pendeln, um Sozialleistungen zu kassieren. Belege dafür blieb er schuldig. Kurz darauf ruderte er zurück.
Esken ist besorgt über Populismus
Esken zeigte sich besorgt darüber, daß neben den „rechtsextremen Verfassungsfeinden der AfD zunehmend auch konservative Politiker auf ein populistisches Niveau herab“ sinken würden. Das sei verantwortungslos und bereite „den Boden nicht nur für gesellschaftliche Spaltung, sondern letztlich auch für solch kriminelle Taten“.
Bei dem Feuer, das eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge bei Wismar zerstörte, vermuten die Behörden Brandstiftung als Ursache. Verletzt wurde dabei niemand.
Anders als nach dem Messerangriff durch einen Somalier in Ludwigshafen äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits kurz darauf auf Twitter zu dem Fall. „Wenn sich Brandstiftung bestätigt, ist das ein menschenverachtendes Verbrechen, das mit aller Härte verfolgt wird.“ Am Donnerstag besuchte Faeser den Ort und dankte den Einsatzkräften. Dabei betonte sie: „Wir bleiben solidarisch!“
Das ist eine furchtbare Nachricht. Menschen, die vor Putins Krieg bei uns Schutz gefunden haben, mussten aus den Flammen gerettet werden. Wenn sich Brandstiftung bestätigt, ist das ein menschenverachtendes Verbrechen, das mit aller Härte verfolgt wird. https://t.co/OXScCCwjAF
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) October 20, 2022
Mir war wichtig, den Einsatzkräften von Feuerwehr und Polizei und allen Helfern persönlich zu danken, die alle Geflüchteten vor den Flammen gerettet haben. Gut, dass viele geholfen haben und weiter helfen wollen. Wir bleiben solidarisch! pic.twitter.com/rLL1gcEbTf
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) October 20, 2022
Unterdessen warnte der örtliche Bürgermeister Tino Schmidt vor einer Vorverurteilung. Denn in der jüngeren Vergangenheit habe es in der Gemeinde mehrere Brände gegeben, sagte er der Schweriner Volkszeitung. So brannte unter anderem ein leerstehendes Einfamilienhaus in Blowatz. (ag)
