BERLIN. Die Bundesregierung hat sich aufgrund diverser Pannen beim Urnengang im September 2021 für eine Wahlwiederholung in 300 Berliner Bezirken ausgesprochen. Laut der Nachrichtenagentur AFP hat sie bereits einen entsprechenden Vorschlag an den Wahlprüfungsausschuß des Bundestags weitergeleitet. Dieser soll darüber noch im Oktober entscheiden.

Die Ampel-Koalition stellt in dem Gremium die Mehrheit. Ein Beschluß ist somit wahrscheinlich. Anschließend müßte auch das Parlament zustimmen. Konkret soll es bei der möglichen Wahlwiederholung um eine erneute Abgabe der Zweitstimmen gehen. Diese regeln die Sitzverteilung der Parteien im Deutschen Bundestag.

Die AfD dagegen forderte, die gesamte Bundestagswahl in der Hauptstadt zu wiederholen. „Entweder wird die komplette Wahl im gesamten Berliner Gebiet wiederholt oder die Wahl 2021 wird als Falschwahl in die Geschichte eingehen. Das Verhindern der Neuwahl der Erstimmen in Berlin ist wohl eine Schutzhandlung zu Gunsten der Linken, die zwei ihrer drei Direktmandate, dank derer sie überhaupt im Bundestag sitzen, in Berlin geholt haben“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Stephan Brandner.

Erneute Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses möglich

Der Verfassungsgerichtshof in der Bundeshauptstadt hatte vergangene Woche zudem eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus angedeutet. Die Abstimmung für das Landesparlament im September wäre damit komplett ungültig.

Pannen und Chaos hatten den Urnengang in Berlin im vergangenen Jahr überschattet. Stimmberechtigte berichteten damals von fehlenden oder falschen Wahlzetteln, langen Wartezeiten oder gar Abweisungen an den Wahllokalen. Die damalige Landeswahlleiterin Petra Michaelis legte als Reaktion auf die zahlreichen Wahlrechtsverstöße ihr Amt nieder. (zit)