BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Fortführung des Tankrabatts sowie des Neun-Euro-Tickets abgelehnt. „Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dpa.
„Das Preisniveau an der Zapfsäule ist in den letzten Wochen deutlich gesunken. Die Entwicklung ist besser als im Ausland. Für Pendler und Autofahrer ist die Entlastung spürbar“, zog Lindner eine positive Bilanz. Zuletzt war darüber debattiert worden, ob der Tankrabatt wirklich bei den Endkunden ankommt, oder nur den Mineralölkonzernen nutzt.
Die Befristung der Steuersenkung stelle sicher, daß der Staat kein Inflationsgewinner werde. „Auf Sprit erheben wir Energie- und Mehrwertsteuer. Angesichts des gestiegenen Weltmarktpreises würden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr steigen. Deshalb haben wir drei Monate die Energiesteuer gesenkt, um an die Autozahler etwas von dem zurückzugeben, was sie sonst mehr an den Staat zahlen würden“, verdeutlichte der FDP-Politiker.
Lindner lehnt Vorstoß zu kostenfreiem Nahverkehr ab
Mit dem Neun-Euro-Ticket sei überdies die wichtige Wirkung des Preissignals aufgehoben worden. Schritte in Richtung eines kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs sehe er kritisch, weil „Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können“. Die Grünen hatten zuletzt eine entsprechende Reform angeregt.
Von Juni bis Ende August soll das sogenannte Neun-Euro-Ticket die Bürger angesichts der gestiegenen Energiepreise entlasten. Zudem hat die Bundesregierung die Energiesteuer für diesen Zeitraum gesenkt. Für Diesel fiel der Steuersatz um 14 Cent, bei Benzin um 30 Cent. (zit)
