Unter dem Eindruck des Angriffs Rußlands auf die Ukraine werden in Berlin plötzlich in der Sicherheitspolitik ganz dicke Bretter gebohrt: Geht es nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz, wird Deutschland künftig von einem Raketenabwehrschirm nach dem Vorbild des „Iron Dome“, mit dem Israel Raketen aus den Palästinensergebieten abschießt, gegen Angriffe geschützt. Das ins Auge gefaßte israelische „Arrow 3“-System könnte, so die Überlegungen der Bundesregierung, sogar die Nachbarländer mit einbeziehen und gegen in großer Höhe fliegende Langstreckenraketen verteidigen.
Seitdem die Bild am Sonntag über die ambitionierten Pläne berichtet hat, sorgt das Thema aktuell für eine rege politische Diskussion. Zustimmung erhielt Scholz dabei sogar von SPD-Chefin Saskia Esken, die bislang nicht durch ihre Unterstützung für Rüstungsprojekte aufgefallen war. Nun sprach sie mit Blick auf die Pläne für eine Raketenabwehr von einer Reaktion darauf, daß „ein Diktator“ mit militärischer Gewalt versuche, Interessen durchzusetzen. „Demgegenüber müssen wir uns wappnen.“ Sie stehe natürlich vollständig hinter der Entscheidung und hinter den Überlegungen von Olaf Scholz und seiner Regierung. Auch aus der SPD-Fraktion wird Zustimmung signalisiert: „Wir müssen uns besser vor der Bedrohung aus Rußland schützen. Dafür brauchen wir schnell einen deutschlandweiten Raketenschutzschirm“, sagte der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuß für den Verteidigungsetat, Andreas Schwarz (SPD), der Bild am Sonntag. Das israelische System Arrow 3 sei eine gute Lösung.
Raketenschutzschild in neuer Dimension
Verteidigungsexperten verwiesen unterdessen darauf, daß die Errichtung eines Raketenschutzschildes für Deutschland und möglicherweise auch noch einige Nachbarländer eine ganz andere Dimension habe und eine wesentlich größere Zahl von Waffensystemen erfordere als die Verteidigung des wesentlich kleineren Israel gegen Raketen der Hamas. Vor allem die in Umlauf gebrachten angeblichen Kosten von zwei Milliarden Euro werden als viel zu niedrig in Zweifel gezogen.
So warnte etwa der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, vor „rüstungspolitischen Schnellschüssen“ und möglichen „Fehlinvestitionen“. Richtig sei, daß „Deutschlands Luftverteidigung einschließlich Raketenabwehr am Boden liegt“, so der frühere Oberst im Generalstabsdienst. Um so wichtiger sei es, die passenden Systeme anzuschaffen. Ob Israels Arrow 3 die Anforderungen für den Schutz vor Angriffen mit ballistischen Raketen erfülle, sei „in dieser Eile nicht feststellbar“, mahnte Lucassen.
Doch auch wenn mit Blick auf den geplanten Raketenschutzschirm noch viele Fragen offenbleiben, wird an diesem Beispiel deutlich, daß die von Scholz angekündigte Offensive bei der Ausstattung der Bundeswehr Fahrt aufnimmt. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bundeskanzler das Thema zur Chefsache erklärt und mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, darüber beraten, wie das geplante 100-Milliarden- Euro-Sondervermögen zur Stärkung der Truppe konkret verwendet werden soll.
Die oppositionelle Union hat umgehend klargestellt, daß sie nur unter bestimmten Voraussetzungen den finanziellen Mehraufwand mittrage. Dazu gehört, die zwei Prozent „dauerhaft“ im Haushalt festzuschreiben, die geplanten Anschaffungen konkret festzuschreiben, einen genauen Tilgungsplan vorzulegen, das „zentrale Beschaffungswesen schleunigst zu reformieren“ und – vor allem – die zusätzlichen Milliarden „ausschließlich für die Bundeswehr und eben nicht für andere Aufgaben, die entfernt vielleicht auch etwas mit Sicherheit zu tun haben könnten“, auszugeben. Offenbar mißtraut die Union insbesondere den Grünen und dem linken Flügel der SPD. Die Befürchtung: Nachdem sich deren Schockstarre löst, könnten dort alte Gelüste erwachen, die Mittel auch im Sinne einer Politik à la „Entwicklungshilfe als Friedenssicherung“ auszugeben.
Die Munition reicht nicht einmal für einen Tag
Klar ist bislang, daß die Luftwaffe 35 hochmoderne US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 Lightning II als Ersatz für ihre veralteten Panavia Tornado-Jagdbomber erhalten soll, um die atomare Teilhabe der Bundeswehr zu gewährleisten. Zudem sollen 15 weitere Eurofighter Taifun für die elektronische Kampfführung bestellt werden. Weitere 40 „normale“ Taifun könnten ebenfalls als Ersatz für die Tornados folgen.
Das Heer kann sich neben der als sicher geltenden Beschaffung neuer schwerer Transporthubschrauber ebenfalls aus amerikanischer Produktion auf bis zu 350 zusätzliche Puma-Schützenpanzer einstellen. Zudem sollen weitere Radpanzer „Boxer“ beschafft werden. Die Marine kann sich Hoffnung auf fünf weitere Korvetten K130 und ein bis zwei zusätzliche U-Boote machen. Auch zwei zusätzliche Fregatten des Typs 126, von dem bislang vier Exemplare beschafft werden sollten, stehen zur Diskussion.
Doch auch wenn die Bundeswehr großen Nachholbedarf beim Großgerät hat, um die Verbände, die durch die von der Nato angekündigte Stärkung der Ostflanke in Zukunft wesentlich stärker beansprucht werde, voll auszustatten, fehlt es darüber hinaus teilweise auch an Grundsätzlichem wie etwa der persönlichen Ausrüstung der Soldaten. Und auch bei den Sturmgewehren wurde in der Vergangenheit gespart. So hat man lediglich 120.000 neue Sturmgewehre vom Typ HK416 bei Heckler & Koch bestellt. Das reicht nicht einmal, um die gesamte Truppe mit dem neuen Gewehr auszustatten, von einer Bevorratung für eine mögliche Aufstockung der Truppe im Kriegsfall einmal ganz abgesehen. Zudem sind die Munitionsdepots der Bundeswehr weitgehend leer. „Die Munition reicht nicht einmal für einen Tag“, zitiert das Handelsblatt eine mit der Lage vertraute Person. Bei der Marine sehe es noch düsterer aus: „Da reicht es für 44 Sekunden – also einen Schuß.“ Diese Zahlen stehen im eklatanten Gegensatz zu den Vorgaben der Nato, die von ihren Mitgliedern einen Vorrat für 30 Tage verlangt. Um die Vorräte der Bundeswehr wieder auf dieses Niveau zu bringen, müssen mindestens 20 Milliarden Euro allein für Patronen, Granaten und Raketen ausgegeben werden.
Bundeswehr: 100 Milliarden könnten „verdampfen“
Eine zentrale Rolle bei der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr wird das Beschaffungsamt, genauer gesagt das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr spielen. Es hat die Aufgabe, die Truppe mit modernem Gerät auszustatten und dieses zu wirtschaftlichen Bedingungen zu erwerben. Doch die Behörde mit Hauptsitz in Koblenz und 11.000 Mitarbeitern an 116 Standorten gilt als ineffizient.
Erst in der vergangenen Woche berichtete das ARD-Magazin „Panorama“, daß für zwei vom Beschaffungsamt bei der Bremer Lürssen-Werft für die Marine bestellte Tankschiffe völlig überteuerte Verträge abgeschlossen worden seien. Obwohl Experten darauf hingewiesen hatten, daß der von der Werft verlangte Preis für die beiden Schiffe um 250 Millionen Euro zu hoch liege, halten sowohl das Beschaffungsamt als auch das Verteidigungsministerium an dem Bau fest.
Sollten die bestehenden Prozesse und Strukturen in Vergabeverfahren nicht angepaßt werden, drohten die 100 Milliarden Sonderinvestitionen zu verdampfen, warnte etwa Fregattenkapitän Marco Thiele vom Bundeswehrverband. „Es wird nicht sinnvoll ausgegeben, egal welches Geld sie nehmen“, sagte Thiele.
JF 14/22
