Die Impfpflicht ist erst einmal vom Tisch. Zumindest in der Form, in der sich Karl Lauterbach und Co. sie sich vorgestellt haben. Die Bundesregierung brachte im Parlament keine Mehrheit dafür zustande. Ganz geschlagen geben wollen sich die Corona-Ultras aber noch nicht. Statt ab dem 18. Lebensjahr wollen sie den verpflichtenden „Pieks“ nun für alle ab 50 einführen.
Die politische Haltung dahinter bleibt gleich: so wenig Selbstbestimmung – und so viel staatlicher Zwang – wie nur irgendwie möglich. Nach der Sommerpause will die Ampelkoalition angeblich nochmal einen neuen Versuch zur Entmündigung aller Volljährigen unternehmen.
In unserer gelenkten Demokratie kann sogar das Verwenden von Buchstaben kriminell sein. Das Innenministerium hat in dieser Woche erklärt, daß das „Z“, als Symbol für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Deutschland verboten werden kann. Der Buchstabe selbst sei zwar natürlich nicht verboten, heißt es aus der Behörde. Doch sei der russische Angriffskrieg eine Straftat. Und wer diesen Angriffskrieg öffentlich billige, könne sich daher auch selbst strafbar machen.
„Zs“ sollten aussortiert werden
Mehrere Bundesländer haben sich bereits darauf verständigt, daß das Zeigen des Zeichens einen Straftatbestand darstellt. So entschied etwa das Land Berlin, gegen das öffentliche Zeigen des „Z“-Symbols vorzugehen. „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen ‚Z’s, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskriegs“, erläuterte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gegenüber dem Tagesspiegel die Beschneidung des Alphabets.
Die Einordnung, wann das „Z“ eben kein Buchstabe wie jeder andere mehr ist, dürfte äußerst interessant werden. Zumal man sich in diesen Zeiten ja schon verdächtig macht, ein „Putin-Versteher“ zu sein, wenn man noch immer keine ukrainische Flagge in seinem Social-Media-Profil hat. Wer dann vielleicht noch einen russisch klingenden Vornamen hat und gerne (Z)upfkuchen ißt, sollte zum nächsten Kostümfest jedenfalls besser nicht als (Z)orro gehen. Daß ich das Wochenende jetzt damit verbringen muß, sämtliche Zs aus meinen Russisch-Brot-Vorräten auszusortieren, nehme ich als gesetzestreuer Bürger und aufrechter Demokrat natürlich gerne in Kauf.
Deutsche, verzichtet auf Schweinefleisch!
Auch unsere Ernährung sollten wir wieder einmal umstellen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Deutschen dazu aufgerufen, weniger Schweinefleisch zu essen. Als Grund dient das, was derzeit als Begründung für so ziemlich alles, was die Politik uns schmackhaft machen will, herhalten muß: der Ukraine-Krieg. Da das osteuropäische Land derzeit kein Getreide in Entwicklungsländer der Dritten Welt liefern kann, solle Deutschland seine Schweinefleischproduktion um 30 Prozent senken. Weil dadurch auch weniger Futter für die Schweine angebaut werden müßte, wäre dann eine Ackerfläche von einer Million Hektar frei. Auf der könnten fünf Millionen Tonnen Getreide angebaut und an Entwicklungsländer geliefert werden, so die Vorstellung der Sozialdemokratin.
Fachleute, wie Bauernpräsident Joachim Rukwied, bescheinigen der Ministerin allerdings, daß die Annahmen „fachlich schlichtweg falsch“ seien. „Futtergetreide wird meist in Regionen angebaut, in denen die Böden für den Anbau von Brotweizen häufig ungeeignet sind“, sagte der Bauernpräsident. Aber das ist doch sicherlich kein Problem, das die Genossin Schulze durch eine entsprechende „Bodenreform“ nicht aus der Welt schaffen könnte.
