ERFURT. Nach den jüngsten Corona-Protesten am Montag abend hat Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten gefordert. „Es geht nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In mehreren Städten in Sachsen und Thüringen waren Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Ihnen gehe es nur noch darum, andere einzuschüchtern und Angst zu verbreiten, kritisierte Kramer. Deshalb sei kein Dialog, sondern „eine klare Ansage“ nötig.
Kramer fordert öffentlichkeitswirksame Gerichtsverhandlungen
Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Protesten dürften nicht länger als Kavaliersdelikt betrachtet und wie falsches Parken nur mit Bußgeldbescheiden bestraft werden. „Nötig ist, daß es auch mal zu Gerichtsverhandlungen kommt, die öffentlich wahrgenommen werden“, führte er aus.
Bereits am Montag morgen hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein härteres Durchgreifen der Polizei gegen Corona-Demonstranten gefordert. Hintergrund war ein Protest vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).
Chrupalla verurteilt Protest vor Köppings Wohnhaus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der AfD vor, die Bevölkerung zu Demonstrationen aufzustacheln. Die Partei mobilisiere gegen das Impfen und eine angebliche „Corona-Diktatur“. Damit provoziere sie einen „großen Schaden“. Ihre Methode sei „billiger Populismus“.
AfD-Chef Tino Chrupalla hatte die Aktion vor Köppings Haus bereits am Samstag verurteilt. „Friedlicher Protest gegen einen Impfzwang ist ein Grundrecht. Der Schutz der Privatsphäre auch“, schrieb er auf Twitter.
Friedlicher Protest gegen einen #Impfzwang ist ein Grundrecht. Der Schutz der Privatsphäre auch! Der Fackelmarsch vor dem Haus von Petra @Koepping ist unbedingt zu verurteilen.
— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) December 4, 2021
(zit)
