Die Bilder aus Weißrußland wecken alptraumhafte Erinnerungen an das Jahr 2015: Eine Karawane von Menschen drängt an einer Autostraße vorwärts Richtung Westen. An der mit Stacheldrahtrollen befestigten Grenze zu Polen stauen sich Tausende Migranten, haben Feuer entzündet und Zelte gebaut. Unter Aufsicht weißrussischer Sicherheitskräften reißen kräftige Männer mit Baumstämmen Zäune ein. Menschen, mißbraucht als Waffe in der Hand des Diktators Lukaschenko.
In dieser Lage gab die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Interview, in dem sie bezogen auf die Folgen der von ihr verantworteten Grenzöffnung 2015 keine Fehler einräumte, sondern verkündete: „Ja, wir haben das geschafft.“
Dieser Satz ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die mit den katastrophalen Folgen dieser Fehlentscheidung zu kämpfen haben. So die Angehörigen des Weihnachtsmarktattentats vom Berliner Breitscheidplatz von vor fünf Jahren, denen die Kanzlerin lange jedes Mitgefühl verweigert hat. Die Grenzöffnung erschütterte die innere Sicherheit tiefgreifend. Das aktuelle Lagebild des BKA zeigt schlaglichtartig die Explosion des Anteils von Migranten insbesondere an der Organisierten Kriminalität. Daß Gruppenvergewaltigungen und Messerattacken mittlerweile zum Alltag gehören, ist ebenfalls Folge des „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin. Ebenso die Verdrängung in Wohnvierteln und daß die Mehrheit der Asylanten auch nach Jahren von Transferleistungen lebt.
Deutschland destabilisiert Europa
Wegen der Weigerung der Merkel-Regierung, Deutschlands Staatlichkeit in Verantwortung auch für die EU zu verteidigen, führte sie Europa an den Abgrund. Die Grenzöffnung war auch der letzte Tropfen, der für die Briten das Faß zum Überlaufen brachte und zum Brexit führte.
Noch immer steht eine öffentliche Generalabrechnung mit dem Versagen der Regierung Merkel in Sachen Migration aus. Von der neuen Ampel-Koalition ist dies kaum zu erwarten. Will die CDU ihren politischen Untergang verhindern, muß sie sich dieser Bilanz endlich schonungslos stellen.
Deutschland destabilisiert Europa, indem es Hauptanziehungspunkt illegaler Massenmigration wurde: mit seinen märchenhaften Sozialleistungen, einem zum Mißbrauch einladenden Asylsystem, der Unfähigkeit, Grenzen zu sichern und Hunderttausende ausreisepflichtige Migranten abzuschieben. Wir sind deshalb Polen zu Solidarität und Dank verpflichtet, daß es sich im Gegensatz zu uns nicht wie ein Hippie-Staat verhält. Dziękujemy, Polsko! Brońcie granicy! Danke Polen! Schützt die Grenze!
JF 46/21
