Weißrußlands Machthaber Alexander Lukaschenko macht die Grenzen dicht Foto: picture alliance/dpa/TASS | Nikolai Petrov
Weißrußlands Machthaber Alexander Lukaschenko macht die Grenzen dicht Foto: picture alliance/dpa/TASS | Nikolai Petrov

Konflikt an EU-Außengrenze
 

Lukaschenko schließt Grenze für zurückgeschickte Migranten

MINSK. Weißrußlands Machthaber Alexander Lukaschenko hat seine Sicherheitskräfte beauftragt, die Grenzen des Landes zu schließen. „Ab heute darf niemand die Grenze von keiner Seite mehr überqueren, weder vom Süden noch vom Westen“, sagte er der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta. So können keine von Litauen abgewiesene Migranten mehr nach Weißrußland zurückkommen.

Zuvor war Lukaschenko vom Nachbarland Litauen vorgeworfen worden, aus Rache für Sanktionen der EU wegen Menschenrechtsverletzungen Migranten zur litauischen Grenze gebracht zu haben. Durch die Lenkung der Ströme illegaler Migranten wolle er die EU unter Druck setzen. In der Vergangenheit hatte Lukaschenko mit solchen Schritten gedroht.

Daher hatte Litauen Anfang der Woche seine Sicherheitskräfte angewiesen, Migranten, die aus Weißrußland ins Land wollen, notfalls mit Gewalt abzuweisen. Litauische Beamten hinderten allein am Dienstag 180 illegale Einwanderer am Grenzübertritt.

Litauen befürchtet Ankunft von 18.000 weiteren Migranten

In den vergangenen Wochen hatte das EU-Mitglied Litauen einen starken Anstieg illegaler Einwanderer festgestellt. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte gegenüber RTL/ntv davor, daß Lukaschenko weitere Menschenmassen Richtung Westen schicken werde. „Nach unseren Berechnungen ist es möglich, daß im August und September weitere 18.000 Menschen aus dem Irak und einigen anderen Ländern kommen werden.“ Lukaschenko sei im Begriff, die Visa-Anforderungen für über 70 Länder zu erleichtern.

Das Verhältnis zwischen Litauen und Weißrußland ist angespannt. In dem baltischen Land haben Teile der weißrussischen Opposition Zuflucht gefunden. Litauen gilt als großer Unterstützer der Demokratiebewegung, die die Herrschaft Lukaschenkos beenden will. (ag)

Weißrußlands Machthaber Alexander Lukaschenko macht die Grenzen dicht Foto: picture alliance/dpa/TASS | Nikolai Petrov
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