Wegen Grünen-Plänen: CSU-Landesgruppenchef warnt vor hohen Zuwendungen für Asylbewerber

Asylbewerber vor einer Erstaufnahmeeinrichtung im Land Brandenburg Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul

Wegen Grünen-Plänen

CSU-Landesgruppenchef warnt vor hohen Zuwendungen für Asylbewerber

Deutschland

03. November 2021

Autor: JF-Online

16 Kommentare

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wendet sich gegen eine Erhöhung von Asyl-Zuwendungen. Dies schaffe nur Anreize für mehr Migration. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stimmt ihm zu. Deutschland zahle im EU-Vergleich zu viel an Migranten.

BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen eine Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber ausgesprochen. „Eine Ausweitung der Leistungen für Asylbewerber erhöht die Anreize nach Deutschland zu kommen und verschärft zusätzlich die Sekundärmigration von Asylbewerbern innerhalb Europas“, warnte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag gegenüber der Bild-Zeitung. Maßnahmen wie diese seien nicht dazu geeignet, Migration zu steuern und zu begrenzen. Vielmehr schüfen sie neue Pull-Faktoren.

„Europa braucht kein neue Sogwirkung, sondern einen klaren Fahrplan, um seine Außengrenzen zu schützen, illegale Migration zu verhindern und die Sekundärmigration in Europa einzudämmen“, erläuterte Dobrindt weiter.

Herrmann: Deutschland muß Zahlungen an EU angleichen

Zustimmung erhielt er dafür von seinem Parteikollegen, dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker wies darauf hin, Deutschland zahle Migranten im europäischen Vergleich hohe Sozialgelder.

„Ein europäisches Asylrecht muß auch eine stärkere Angleichung der Sozialleistungen erreichen, sondern wird es nie zu einer gerechten Verteilung auch auf andere europäische Staaten kommen.“ Außerdem plädierte er dafür, die Höhe der Zuwendungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu überprüfen.

Anfang der Woche hatten sich FDP und Grüne in den Sondierungsgesprächen über Hilfen für Asylbewerber gestritten. Die Grünen wollten das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, wodurch in Deutschland ankommende Migranten sofort Anspruch auf den Hartz-IV-Regelsatz erheben könnten. Die FDP soll sich in den Verhandlungen gegen diese Pläne gestellt haben. (fw)

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Kommentare

Volker Walz sagt:

4. November 2021 um 20:10 Uhr

„Toleranz ist die letzte Tugend eines untergehenden Staates“. Dieser Satz wird, wie ich gerade gelesen habe, fälschlicherweise Aristoteles zugeschrieben. Dennoch ist er sehr wohl wahr. Wenn Gesetze nur noch um der Gesetze willen Bestand haben, der gesellschaftlichen Praktibilität jedoch zuwider laufen, haben diese natürlich etwas Selbstzerstörerisches und müssen beseitigt werden.
Peter Ehrlich sagt:

3. November 2021 um 23:16 Uhr

Dobrindt soll nicht warnen, sondern handeln. Seehofer warndt auch ständig, aber es folgt keine Reaktion. Diese Gestalten sind doch seit Jahren an der Merkel-Regierung beteiligt. Da hätten sie doch für eine Änderung sorgen können…….aber außer dummer Sprüche hat man von ihnen nichts gehört.
Fritz aus Fritzlar sagt:

3. November 2021 um 19:23 Uhr

„Ein europäisches Asylrecht muß auch eine stärkere Angleichung der Sozialleistungen erreichen, sondern wird es nie zu einer gerechten Verteilung auch auf andere europäische Staaten kommen.“ Diese Aussage werte ich als windelweich. Nicht die „gerechte“ Verteilung muß das Ziel sein, sondern die Abweisung von Migranten. Dazu sollte man das individuelle Recht auf Asyl, das sowieso zum Mißbrauch einlädt, auf „eine institutionelle Garantie reduzieren, unter Gesetzesvorbehalt stellen und zugleich den Rechtsschutz unter Abweichung von Art. 19 Abs. 4 GG einschränken“, wie Bayern 1990 vorgeschlagen hat. Wir sind aber gefangen in einem Spinnennetz von EU-Recht, das unsere Selbstbestimmung beseitigt. „Hinzu kommt, dass das Asylgrundrecht des Art. 16a GG längst von vorrangigem Unionsrecht überlagert und verdrängt wird. Die ursprünglich aus dem Jahr 2004 stammende EU-Qualifikationsrichtlinie … legt die Voraussetzungen einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK und einer Gewährung von subsidiärem Schutz fest, der für Personen gilt, die zwar keine Flüchtlinge sind, sich aber bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland schwerwiegender Gefahren ausgesetzt sähen“. (K. F. Gärditz)
Christian_Steinhart sagt:

3. November 2021 um 18:14 Uhr

Das kommt jetzt aber reichlich spät , denen muss das Wasser aber bis zum Hals stehen wenn sie jetzt mit den ollen Kamellen kommen . Da hofft man wohl das der Wahltrottel die letzten Jahre vergessen hat , da wurde noch kräftiger vom Leder gezogen bis man sich für die Regierungsbeteiligung selbst Kastriert hat . Zuguterletzt nochmal die Frage wer war den die letzten 16 Jahre mit in der Regierung und hat dort jede Schweinerei mitgetragen !
Mephisto sagt:

3. November 2021 um 15:53 Uhr

Noch vor wenigen Wochen wurde auch von der CSU die Aufklärungskampagne über die Grünen auf den digitalen Werbeflächen gemeinsam mit rotgrün als rechtsradikal verunglimpft.Söder wollte zusammen mit den Grünen in der Regierung sitzen. Und dann hätte er die grüenen Wünsche abgenickt, und hätte doch für eine Koalation mit den Grünen notfalls auch das Geschlecht gewechselt.
Wendehälse.
1. Peter Ehrlich sagt:
  
  3. November 2021 um 23:21 Uhr
  
  Söder ist doch auch nur ein Opportunist und schwarzlackierter Grünen. Er ist inzwischen eine Belastung für die Bürger in Bayern. Es ist an der Zeit, dass wieder ein Altbayer die Regierung übernimmt. Denn nur er weiß, wie Politik für Bayern gemacht wird. Strauß und Stoiber haben es gezeigt!
Kaiserfront Extra Fan sagt:

3. November 2021 um 15:49 Uhr

Als ob der Unionsmann das durchgesetzt bekommt! Wie Seehofer wird er als bayrischer Löwe springen und dann als Bettvorleger der Linken Deutschlandabschaffer landen.
Iudex sagt:

3. November 2021 um 14:59 Uhr

Interessant; die CSU möchte wieder einmal das Einwanderungsrecht zugunsten der Deutschen verändern, in der berechtigten Hoffnung, der Dumm-Michel hat vergessen, daß sie das schon einmal viel drastischer wollte.
Man entsinne sich nur, wie Horst Drehhofer die Merkelsche Asylpolitik für kläglich gescheitert hielt und er sie seinerzeit auf dem CSU-Parteitag regelrecht diesbezüglich wie ein Schulmädchen vorführte.
Daraus ist mit Unterstützung der CSU eine prosperierende Einwanderung von Kriminellen und eine irrsinnige Hatz gegen rechts und AfD geworden; man denke nur an die Causa Maaßen.
Nichtsdestotrotz werden viele AfD- und Freie Wähler nun reumütig zur CSU zurückkehren.
lohengrin4 sagt:

3. November 2021 um 14:47 Uhr

Gibt es tatsächlich noch Deppen, die den Unionsfuzzis ihren Schmarrn abkaufen?
Figiel sagt:

3. November 2021 um 13:13 Uhr

Wer das nicht kopiert, daß wir Deutschen im eigenem Land,sind behandelt wie Verbrecher.Wer hatte das gesagt: erst waren wir tolerant und heute sind wir fremd im eigenem Land.
Carsten Schulz sagt:

3. November 2021 um 12:53 Uhr

Dabei ist es doch ganz einfach: eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU kann es nur dann durchgängig geben, wenn alle beteiligten Staaten gleiche Leistungen für Migranten geben. Da die Lebensumstände in den Ländern sehr unterschiedlich sind, kann das wiederum nur mit Sachleistungen anstelle von Geld gewährleistet werden. Alles andere führt unweigerlich zu Asyltourismus. Die Migranten werden sich natürlich immer das Land aussuchen, in dem sie am meisten bekommen.

Ich frage mich immer wieder, warum dieser simple Zusammenhang so schwer zu verstehen ist. Jeder würde doch so handeln!
Eberhard Schmidt sagt:

3. November 2021 um 12:27 Uhr

Nau, plötzlich und unerwartet zeigt die CSU Einsichten und Ansichten, die von der AfD kommen könnten …? Was habt ihr denn gemacht, als ihr an der Regierung wart ???

Im übrigen geht das alles gar nicht, denn die anderen EU-Länder werden ihre Sätze nicht in die schwindelerregenden Höhen der deutschen schrauben; wären ja schön blöd; und die deutschen können wegen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und des Artikels 1 (1) GG und seiner exzessiven Auslegung nicht vermindert werden.

Da muß man ganz anders ansetzen.

Oder abwarten, bis die Karre kracht. Dann wird es plötzlich ganz schnell gehen, und ALLE werden es schon immer gesagt haben …
1. Carsten Schulz sagt:
  
  3. November 2021 um 14:35 Uhr
  
  Artikel 1 GG ist kein Hindernis dafür.
  
  Folgendes Szenario: Es kommt ein Flüchtling nach Deutschland. Nehmen wir an, es selber war persönlich verfolgt, musste in seiner Heimat um Leib und Leben fürchten und sucht Schutz in Deutschland. Hier bekommt er den gewünschten Schutz, eine Unterkunft, gutes Essen und Kleidung. Warum soll solch eine Behandlung nicht mit der Würde des Menschen vereinbar sein? Das muss mir jemand erstmal erklären.
  
  Wobei die meisten nicht einmal ‚Schutz‘ suchen, weil sie persönlich nie bedroht wurden. Aber das ist ein anderes Thema.
  1. Eberhard Schmidt sagt:
    
    3. November 2021 um 16:05 Uhr
    
    Die Richter des Bundesverfassungsgerichts können Ihnen das sehr gut erklären.
    
    „Das Bundesverfassungsgericht stellte im Juli 2012 fest, dass die niedrigen Grundleistungen des AsylbLG keinesfalls ausreichen und damit verfassungswidrig waren. Es urteilte „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Das heißt, Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern, dürfen nicht aus politischen Erwägungen heraus gekürzt werden, um vermeintliche Anreize zu senken, dass Asylsuchende nach Deutschland einreisen.“ (zitiert nach Flüchtlingsrat Thüringen)
    
    Das BVG legt also das Existenzminimum nach eigenem Gusto großzügig aus.
    
    Da die Justiz unabhängig und NUR DEM GESETZ (aber in der je eigenen Auslegung !) verpflichtet ist, kann man da nichts machen.
Schluss mit Lustig sagt:

3. November 2021 um 12:00 Uhr

Und wer bezahlt mir demnächst die 80 Euro für den PCR-Test als Ungeimpfter?
Deutschland mach nur so weiter…..als Asylant kannst du hier richtig sorgenfrei leben. Ich darf mich dafür nur unterdrücken lassen.
1. Figiel sagt:
  
  3. November 2021 um 14:05 Uhr
  
  Der Ungeimpft arbeitende, Steuer& sozial zahlende Deutsche Bürger.Die sogennamten “ Volksvertreter“ ,die sich so nennen verlangen ,selbsternannte Eliten, die mit unserem Volk und Land,heimatlose Gestalten.Ist das Unwissenheit der Steuerzahler Bürger oder ist die Angst vor noch schweren Repressalien Staatsbürger.Es kann sein,daß die Ursache beinhaltet beide zusammen.