Asylbewerber vor einer Erstaufnahmeeinrichtung im Land Brandenburg Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul
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Wegen Grünen-Plänen
 

CSU-Landesgruppenchef warnt vor hohen Zuwendungen für Asylbewerber

BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen eine Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber ausgesprochen. „Eine Ausweitung der Leistungen für Asylbewerber erhöht die Anreize nach Deutschland zu kommen und verschärft zusätzlich die Sekundärmigration von Asylbewerbern innerhalb Europas“, warnte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag gegenüber der Bild-Zeitung. Maßnahmen wie diese seien nicht dazu geeignet, Migration zu steuern und zu begrenzen. Vielmehr schüfen sie neue Pull-Faktoren.

„Europa braucht kein neue Sogwirkung, sondern einen klaren Fahrplan, um seine Außengrenzen zu schützen, illegale Migration zu verhindern und die Sekundärmigration in Europa einzudämmen“, erläuterte Dobrindt weiter.

Herrmann: Deutschland muß Zahlungen an EU angleichen

Zustimmung erhielt er dafür von seinem Parteikollegen, dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker wies darauf hin, Deutschland zahle Migranten im europäischen Vergleich hohe Sozialgelder.

„Ein europäisches Asylrecht muß auch eine stärkere Angleichung der Sozialleistungen erreichen, sondern wird es nie zu einer gerechten Verteilung auch auf andere europäische Staaten kommen.“ Außerdem plädierte er dafür, die Höhe der Zuwendungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu überprüfen.

Anfang der Woche hatten sich FDP und Grüne in den Sondierungsgesprächen über Hilfen für Asylbewerber gestritten. Die Grünen wollten das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, wodurch in Deutschland ankommende Migranten sofort Anspruch auf den Hartz-IV-Regelsatz erheben könnten. Die FDP soll sich in den Verhandlungen gegen diese Pläne gestellt haben. (fw)

Asylbewerber vor einer Erstaufnahmeeinrichtung im Land Brandenburg Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul
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