Bundespolizisten stellen illegale Einwanderer an der deutsch-polnischen Grenze Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Danilo Dittrich
Bundespolizisten stellen illegale Einwanderer an der deutsch-polnischen Grenze Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Danilo Dittrich

Migrantenzahlen
 

Weißrußland-Route: Polizei registriert 5.000 illegale Einwanderer in einem Monat

POTSDAM. Die Bundespolizei hat im Oktober mehr als 5.000 illegale Einwanderer registriert, die über die Weißrußland-Route nach Deutschland gekommen sind. Bei den meisten der insgesamt 5.285 Migranten handelt es sich um Iraker, Syrer, Iraner und Afghanen, teilte die Bundespolizei mit. Im gesamten Jahr 2021 sind „somit insgesamt bereits 7.832 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug festgestellt“ worden.

An der deutsch-polnischen Grenze seien allein am vergangenen Wochenende 597 illegale Einwanderer aufgegriffen worden. In den meisten Reisepässen hätten sich weißrussische Stempel befunden. 18 Schleuser seien festgenommen worden.

Seit dem August verzeichnet die deutsche Polizei einen starken Anstieg der Einwandererzahlen an der Ostgrenze. Von Januar bis Juli 2021 waren nur 26 illegale Einwanderer mit Bezug zu Weißrußland festgestellt worden. Im August stieg die Zahl bereits auf 474 gesetzeswidriger Grenzübertritte und im September auf 1.903 Fälle. Da derzeit keine Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen in Kraft sind, dürfen aufgegriffene Migranten nicht zurückgeschickt werden.

Grüne wollen Asylbewerbern vollen Hartz-IV-Regelsatz zahlen

Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte Oktober angekündigt, den Grenzschutz zwischen Deutschland und Polen auszubauen. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, mahnte indessen eine menschliche Behandlung der Migranten an. Deutschland müsse sich nun an der Seite Polens für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU einsetzen.

Derweil sollen sich FDP und Grüne während der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung mit der SPD über Sozialleistungen für Asylbewerber streiten. Die Grünen wollen ihnen künftig den kompletten Hartz-IV-Regelsatz von 446 Euro pro Monat zahlen, berichtete die Bild-Zeitung. Die FDP stelle sich dagegen und habe hingegen befestigte Grenzanlagen zur Abwehr illegaler Einwanderer ins Spiel gebracht. Außerdem sähen Pläne der Liberalen vor, daß Migranten, die schon in einem EU-Staat einen Schutz-Status haben, in Deutschland keinen Asylantrag stellen können. (ag)

Bundespolizisten stellen illegale Einwanderer an der deutsch-polnischen Grenze Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Danilo Dittrich
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