BERLIN. Die Ankündigung der Linkspartei im Berliner Bezirk Neukölln, Clan-Razzien in Shisha-Bars einzustellen, ist auf Kritik gestoßen. „Das ist genau das falsche Signal an die Bevölkerung. Das geht gar nicht. Das ist ein Rückschlag beim Kampf gegen kriminelle Strukturen“, sagte der Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke der Welt. „Jetzt haben wir eine von Ideologie geprägte Amtsführung.“

Hintergrund ist die Neuzuteilung des Neuköllner Stadtrats. Während die Abteilungen Gesundheit und Soziales von der SPD und der CDU geführt werden sollen, übernimmt die Linkspartei künftig das Ordnungsamt. Dafür will die Partei die Regionalwissenschaftlerin Sarah Nagel vorschlagen. „Wir waren überrascht: Das Ordnungsamt ist erst einmal nicht so naheliegend. Doch wir werden die Aufgaben jetzt anpacken. Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung nötig“, hatte Nagel vor wenigen Tagen mitgeteilt.

Verwunderung im Senat

Die Ankündigung sorgte auch in der Senatsverwaltung für Inneres für Verwunderung. „Polizeiliche Maßnahmen richten sich grundsätzlich gegen einzelne Straftäter oder Gruppierungen unabhängig von einer ethnischen, kulturellen oder auch familiären Zugehörigkeit“, zitierte die Welt einen Sprecher. Die große Anzahl an dabei festgestellten Rechtsverstößen zeige, daß nur durch die Aufrechterhaltung des Kontrolldrucks und der Ahndung entsprechender Verstöße die Organisierte Kriminalität bekämpft werden könne.

Verstimmungen gibt es dem Blatt zufolge auch bei SPD und Grünen. Laut einem gemeinsamen Programmentwurf solle der Bezirk weiterhin mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, „um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, u.a. in Form sog. krimineller clanbasierter Gruppen und ihres dominanten Auftretens im öffentlichen Raum, zu unterstützen“.

Neukölln gilt als Hochburg der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) ging in der Vergangenheit unter anderem mit sogenannten Verbundeinsätzen dagegen vor. Im vergangenen Jahr verteidigte er diese Strategie: „Es ist nicht rassistisch, Kriminalität zu bekämpfen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Begriff „Clan-Kriminalität“ sollte gestrichen werden

Doch auch in seiner Partei gab es nicht uneingeschränkte Zustimmung für das konsequente Vorgehen gegen Clans. Die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt hatte 2020 versucht, den Begriff „Clan-Kriminalität“ abzuschaffen. „Schutz des migrantischen Berliner Gewerbes. Gegen die Nutzung des Begriffes der Clan-Kriminalität“, lautete ein Antrag, der jedoch nicht angenommen wurde.

Zuvor hatte bereits der Linken-Politiker Niklas Schrader kritisiert: „Kriminell sind Taten, keine Familien. Straftaten werden von Personen begangen oder Gruppen.“ Der Begriff Clan-Kriminalität richte sich gegen bestimmte Familien, obwohl es zahlreiche Mitglieder gebe, die völlig unschuldig seien. Dies führe dazu, daß Personen mit entsprechenden Nachnamen beispielsweise keine Wohnungen mehr fänden. (ls)