BERLIN. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat für das Jahr 2019 ermittelt, daß jedes fünfte Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) mit arabischstämmigen Clans zusammenhing. Bei 382 Einsätzen kontrollierte die Polizei vergangenes Jahr 702 Shisha-Bars, Wettbüros, Spätsupermärkte, Juweliere, Bordelle, Friseure und andere Einrichtungen, wie die Jahresbilanz des LKA ergab. Von diesen Geschäften mußten 86 daraufhin schließen.
Unter anderem beschlagnahmte die Polizei 35.000 Euro, die aus dem Rauschgifthandel stammten, über 31.000 unversteuerte Zigaretten, rund 554 Kilogramm Wasserpfeifentabak, über 100 Autos und noch einmal so viele Waffen. „Es ist eine Verunsicherung der kriminellen Szene feststellbar“, heißt es in dem Bericht. In diesem Jahr gehe es darum, „den hohen Kontrolldruck aufrecht zu erhalten und auf alle Berliner Bezirke auszuweiten“.
Berliner Innensenator pocht auf Einhaltung der Rechtsordnung
Die arabischstämmigen Großfamilien kommen demnach hauptsächlich durch Drogenverkauf an Geld, aber auch der Handel mit unversteuertem Shisha-Tabak, Diebstähle und illegales Glücksspiel gehören zum Geschäftsmodell der Clans. Ihre Mitglieder fielen jedoch auch mit Verbrechen auf, die nicht als OK definiert werden. 2019 schrieb die Polizei 972 Strafanzeigen gegen Personen, die dem Milieu zugerechnet werden und zählte über 5.000 Verstöße gegen die Verkehrsordnung. Der Staatsschutz verhaftete 60 Personen.
Zusammen mit der @polizeiberlin haben wir heute die Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der #Clankriminalität vorgestellt.
▪️ 382 Einsätze
▪️ 702 Objektkontrollen
▪️ 972 Strafanzeigen
▪️ 5908 Ordnungswidrigkeitenanzeigen
— Senatsverwaltung für Inneres und Sport (@derInnensenator) May 25, 2020
Als Clankriminalität definiert die Polizei „ethnisch abgeschottete Strukturen“, die von verwandtschaftlichen Beziehungen oder einer gemeinsamen ethnischen Herkunft bestimmt seien. Dies gehe einher „mit einer eigenen Werteordnung und einer grundsätzlichen Ablehnung der deutschen Rechtsordnung“. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kommentierte die Jahresbilanz: „Es geht um mehr als Verbrechensbekämpfung. Es geht um die Einhaltung unserer Rechtsordnung und die Durchsetzung geltender gesellschaftlicher Regeln.“
Bezirksbürgermeister Neukölln: Polizeiliche Mittel reichen nicht
Im Berliner Stadtteil Neukölln entwickelt Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) derzeit ein Projekt, das Aussteigern helfen soll. Das Problem lasse sich „nicht allein mit polizeilichen Mitteln“ lösen, sagte Hikel rbb24. Der von der Europäischen Kommission geförderte Verein „Mafia nein danke“ unterstützt das Vorhaben. „Wir wirken den Aktivitäten der Mafia in Deutschland entgegen und beobachten die Aktivitäten der Clans“, heißt es auf dessen Internetseite. Das Projekt könne auch über Neukölln hinaus von Nutzen sein, erklärte Hikel der Rundfunkanstalt.
Immer wieder mißachten arabischstämmige Familienclans die Gesetze. Vor allem im Ruhrgebiet und in Berlin sind die kriminellen Gruppen aktiv. Die Berliner Polizei hatte Mitte Mai bei einer Razzia gegen vier aus dem Libanon stammende Männer mehr als zwei Kilogramm Kokain und fünf scharfe Schußwaffen beschlagnahmt. In Duisburg hatten zuletzt rund 200 Personen „mit Clan-Bezug“ die Polizei attackiert und versucht, die Festnahme eines Verdächtigen zu verhindern. (hr)
