BERLIN. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig Geld in die Antisemitismusforschung zu investieren. Judenfeindlichkeit sei in Deutschland präsent und gehe nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von „verschwörungstheoretischen Kreisen“ und religiösen Gruppen aus, sagte Kahane dem Deutschlandfunk.

Derzeit stünden zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag reiche nicht aus, um verschiedene Formen von Antisemitismus zu beleuchten. Es gebe zwar umfangreiche Forschungsprogramme, diese müßten aber weiterentwickelt werden. Der Haß gegenüber Juden sei kein Überbleibsel des Holocausts, sondern ein modernes Phänomen, mahnte Kahane.

Scholz will weitere 150 Millionen Euro bereitstellen

Unterdessen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, weitere 150 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bereitzustellen. Das Geld soll das staatliche Programm „Demokratie leben!“ erhalten. „Wir nehmen viel Geld in die Hand, um die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu stärken und Extremismus zu bekämpfen“, versicherte der Sozialdemokrat.

Extremismusprävention und Demokratieförderung seien eine Daueraufgabe, bekräftigte auch Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD). „Mein Ziel bleibt ein Demokratiefördergesetz, denn wir müssen die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich auch häufig mit großem persönlichen Risiko gegen Extremismus und Menschenverachtung engagieren, weiter stärken.“

Im vergangenen November hatte die Bundesregierung überdies ein Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechts“ beschlossen. Damit soll die „demokratische Zivilgesellschaft“ gegen Rechtsextremismus und Rassismus gestärkt werden. (zit)