BERLIN. Die Grünen-Justizminister mehrerer Länder haben gefordert, frauenfeindlich motivierte Straftaten künftig als eigene Deliktsgruppe in der Kategorie Haßkriminalität aufzuführen. „Bislang würden Gewalttaten, die aufgrund der Zugehörigkeit des Opfers zu einem bestimmten Geschlecht begangen würden, nicht explizit als ‘Haßkriminalität’ kategorisiert, obwohl auch ihnen eine „menschenfeindliche Weltanschauung“ zu Grunde liege, heißt es in einem Beschluß der Ressortchefs aus Berlin, Hamburg, Sachsen und Thüringen, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Grund für das Vorhaben sei eine gestiegene Zahl an Tötungen von Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner. Zudem würden sie überdurchschnittlich häufig Opfer von Sexualverbrechen, häuslicher Gewalt und Nachstellungen. Im vergangenen Jahr ist laut der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) zur Partnerschaftsgewalt fast jeden dritten Tag eine Frau durch eine entsprechende Tat gestorben.

Frauen würden im Internet Opfer von Haß

Deshalb müsse frauenfeindlich motivierte Gewalt auch „als solche benannt und bundeseinheitlich erfaßt werden“, führten die Grünen-Justizminister in dem Beschluß aus. Dadurch ergäbe sich ein klares Lagebild. Durch eine „Erweiterung der Definition um das Merkmal Geschlecht“ könnten außerdem Haß gegen Frauen im Internet und den sozialen Netzwerken „sichtbarer gemacht und langfristige Entwicklungen in diesem Bereich registriert werden“.

Das BKA hatte vergangene Woche seinen jährlichen Bericht zur Partnerschaftsgewalt vorgestellt. Daraus ging hervor, daß Ausländer 2019 gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überproportional häufig Gewalt gegen Partner oder Ex-Partner anwendeten. Laut BKA-Präsident Holger Münch steigen die Zahl seit 2015 kontinuierlich. (zit)