BERLIN. Berlins CDU-Chef Kai Wegner hat Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) vorgeworfen, das Parlament getäuscht zu haben. Dies sei „unerträglich“, schrieb Wegner am Sonntag auf Twitter. Anlaß sind Vorwürfe gegen Lederer, der einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge einem Untersuchungsausschuß im Berliner Abgeordnetenhaus Dokumente in großem Stil vorenthalten haben soll.

Das Gremium befaßt sich mit der Kündigung des Historikers Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen vor zwei Jahren und die Gründe dafür. Knabe wird vorgeworfen, strukturellen Sexismus geduldet zu haben. Er bestreitet die Anschuldigungen und wertete diese als Intrige Lederers.

Der Linken-Politiker gab in diesem Zusammenhang laut Welt dem Untersuchungsschausschuß mehr als 20 Dokumente mit einem Umfang von über 50 Seiten nicht weiter. Aus den Schriftsätzen soll hervorgehen, wie Lederers Behörde bereits Monate vor Beginn der „MeToo“-Debatte versucht habe, Knabe seines Postens zu entheben. Immer wieder soll sich Lederer persönlich eingeschaltet und an Strategiesitzungen teilgenommen haben, in denen diskutiert wurde, wie man Knabe disziplinarrechtlich belangen könne.

Knabe verweigert Aussage vor Untersuchungsausschuß

„Schon ob dieser Enthüllungen sollte sich Lederer als Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte zurückziehen“, teilte der CDU-Politiker Wegner mit. „Jetzt muß volle Transparenz hergestellt werden, um den Fall aufzuklären.“

Am vergangenen Dienstag hatte Knabe vor dem Untersuchungsausschuß aussagen sollen, verweigerte jedoch die Aussage. Zeitgleich mit der Einladung zu der Sitzung habe er einen Brief von Lederer erhalten, in dem der Senator gefordert habe, er dürfe sich zu bestimmten Themen nicht äußern, begründete er den Schritt. „Man will mir einen Maulkorb umlegen, man will meine Aussagen manipulieren, das mache ich nicht mit“, zitierte der Tagesspiegel Knabe.

Er werde sicher nicht „unter dem Damoklesschwert aussagen, daß Herr Lederer Maßnahmen gegen mich ergreift, wenn ihm etwas nicht gefällt“. Mit dem Linken-Politiker habe er „schlechte Erfahrungen“ gemacht, weshalb der Ausschuß sicher verstehen werde, daß er unter diesen Umständen nicht reden wolle. (ls)