BERLIN. Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Tagen über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in Griechenland entscheiden. „Aus unserer Sicht ist es absolut erforderlich, daß nach dem ersten Schritt, der erfolgt ist, im Hinblick auf die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, jetzt auch ein zweiter Schritt folgt“, sagte Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz am Montag.
„Es geht um einen substantiellen Beitrag, den Deutschland auf jeden Fall zu leisten hat.“ Man sei entschlossen, in der Regierung hierüber eine Verständigung zu finden. Dafür seien 48 Stunden ein guter Maßstab. Es brauche darüber hinaus aber euch eine gesamteuropäische Lösung für die Zukunft.
Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Steffen Seibert versichert, Deutschland werde in der Frage einen „substantiellen Beitrag“ leisten, da die Migranten auf Lesbos „in einer verzweifelten Situation“ seien.
Linkspartei rechtfertigt Brandstiftung in Moria
Laut Bild-Zeitung soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenfalls signalisiert haben, Deutschland werde mehr als die bislang zugesagten 150 minderjährigen Migranten aus Moria aufnehmen. Über die genaue Zahl solle am Mittwoch abend bei einem Treffen mit der SPD gesprochen werden. Es gehe möglicherweise um mehrere Tausend, schreibt das Blatt. Jedoch solle es sich dabei laut Merkel um eine „einmalige Aktion“ handeln.
Unterdessen forderte die Linksfraktion im Bundestag die Regierung auf, Kommunen und Ländern zu erlauben, Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Das Unterbringen der Asylsuchenden in einem neuen Camp auf Lesbos sei nicht akzeptabel, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke.
Petition: Nein zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria / Ja zur Hilfe vor Ort
Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern sei verbrecherisch. „Selbst wenn es einige der ehemaligen Bewohner waren, die das Feuer gelegt haben – das Aufbegehren gegen menschenverachtende Umstände ist absolut verständlich und legitim“, unterstrich Jelpke.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warnte dagegen: „Ein Sozialstaat darf nicht zulassen, daß Menschen ohne jeden Anspruch sich den Zugang zu ihm erpressen.“ Die Aufnahme von Moria-Migranten könnte zum Auslöser für eine Wiederholung von 2015 werden.
„Erneut wird ein katastrophales Signal mit verheerender Sogwirkung ausgesendet. Das darf nicht geschehen.“ Wenn es eine europäische Lösung gebe, müsse diese wie folgt aussehen: „Die EU setzt ihre Mittel ein, um den Schutz der Außengrenzen zu verstärken und unterstützt die Staaten an den Außengrenzen aktiv dabei, illegale Migranten unverzüglich zurückzuweisen.“ (krk)
