BERLIN. Linksradikale haben trotz der Corona-Krise zu einem „Revolutionären 1. Mai“ aufgerufen. „Nicht die Polizei, nicht der Senat von Berlin und auch nicht die Bundesregierung entscheidet, ob der 1. Mai in Berlin stattfindet, sondern wir selbst“, schreibt das „R1MB-Bündnis“ auf der Szeneplattform „Indymedia“.
Neben den „faschistischen Morden der letzten Monate“, dem „immer weiter um sich greifenden Rassismus“, der sich „immer weiter verschärfenden Situation am Wohnungsmarkt“ und der „menschenunwürdigen Situation“ vieler tausender an den EU-Außengrenzen sei auch die Klimakrise Anlaß genug für den Protest.
„Im Bündnis gab es bereits mehrere Treffen und wir wollen jetzt mit euch gemeinsam über den Sinn, Charakter und die Verantwortbarkeit von Aufrufen zu diesem Datum diskutieren“, heißt es in dem Text. Denn die Gruppierung nehme das Risiko einer Ansteckungsgefahr „sehr ernst“. Deshalb gelte: „Wenn wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen sollten, werden wir uns so gut es geht schützen, das heißt wir werden Schutzmasken und Handschuhe tragen.“ Neben der eigentlichen Demonstration erwägen die Linksradikalen auch andere, nicht näher genannten Aktionen.
FDP-Innenexperte kritisiert Aufruf
In der Vergangenheit war es während oder nach der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ immer wieder zu Attacken auf Polizisten gekommen. Die Ordnungshüter sind jedes Mal mit einem Großaufgebot vor Ort. Im vergangenen Jahr plante die Polizei ihre Einsätze mit 5.500 Beamten. Die Linksradikalen gaben unterdessen Tipps, wie sich Beteiligte etwa bei Verhaftungen verhalten sollten.
Der FDP-Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, hält die Ankündigungen der Linksradikalen, Handschuhe und Schutzmasken zu tragen, für Augenwischerei. „Daß Extremisten ihr Gesicht vermummen und Handschuhe tragen, hat nichts mit Corona zu tun, sondern dient dazu, keine Spuren zu hinterlassen. Das ist keine Neuigkeit, sondern in extremistischen Anleitungen seit Jahrzehnten zu finden“, sagt Luthe der JUNGEN FREIHEIT.
Zwar halte er die Einschränkungen von Bund und Ländern für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Doch wenn die Versammlungsfreiheit auch nach Ostern für alle eingeschränkt bleibe, dann „muß diese Regelung auch durchgesetzt werden“. Der Rechtsstaat dürfe nicht erodieren. „Regeln, die nur für diejenigen gelten, die sie freiwillig beachten, sind keine“, mahnt der FDP-Politiker. (ls)
