Die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, hat ihre Prioritäten ähnlich sortiert wie der Innensenator Andreas Geisel (SPD). Linksextreme Ausschreitungen mit dutzenden verletzten Beamten, zerstörter Infrastruktur und Hetzjagden auf Passanten sowie der beständige Verfall der öffentlichen Ordnung in der Hauptstadt sorgen anscheinend weder bei Slowik noch bei Geisel für irgendwelche Regungen. Das Problem der Drogendealer im Görlitzer Park und andernorts in der Großstadt gehört für sie offensichtlich schon zum Charme Berlins dazu. Dort, wo es wirklich brennt, verteilt der Innensenator nur Placebos, und die Frau Polizeipräsidentin nickt es ab.
Jetzt sichern mobile Wachen der Polizei den Görlitzer Park täglich von 7 bis 16:30 Uhr ab, können aber weder die Drogendealer im Park beobachten, noch effizient eingreifen, wenn gedealt wird. Spöttisch spricht man zu Recht vom „Polizeischutz für Dealer“, nachdem erst kürzlich die Parkverwaltung schon auf die famose Idee gekommen ist, die Plätze der Dealer mit roter Farbe zu markieren, um für Besucher deutlich zu machen, wo der Stoff verkauft wird. Berlin mutiert immer mehr zur Realsatire, die in der ganzen Republik für Gelächter und Kopfschütteln sorgt.
Mit der linken Szene arrangiert
„Sie werden nicht einen einzigen Straftäter nachhaltig aus dem Görli und den umliegenden Straßen vertreiben, schon gar nicht, wenn man Sie von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang dort einsetzt. Die Dealer wissen ganz genau, daß der Platzverweis momentan die härteste Strafe ist, die unser Rechtsstaat für sie bereithält“, beklagt der Sprecher der Polizeigewerkschaft (GdP), Benjamin Jendro.
Aber vermutlich liegt genau dort der Hund begraben. Frau Slowik und Herr Geisel sowie die rot-rot-grüne Regierung haben sich im Berliner Phantasialand mit der organisierten Kriminalität und der gewalttätigen linken Szene arrangiert. Man duldet die einen und verhätschelt die anderen. Während in Sachsen nach den Ausschreitungen in Leipzig die Polizei eine Sonderkommission gegen Linksextremismus ins Leben gerufen hat, pfeift in Berlin nur der Wind durch die löchrigen Behördenräume.
Für Gendersprache und Gesinnungsprüfungen hat man Zeit
Wo Frau Slowik und Herr Geisel jedoch hart durchgreifen und sofort Tatsachen schaffen, ist bei einer „gendergerechten“ Bezeichnung für die Polizei. Von dem seit 200 Jahren etablierten „Polizeipräsident in Berlin“ soll fortan nur noch ein genderneutrales „Polizei Berlin“ übrigbleiben, das wesentlich „zeitgemäß[er]“ sei, so Innensenator Geisel.
Gänzlich verschwinden soll das Wort „Dienstgrad“, das in den Augen von Frau Slowik offenbar viel zu militaristisch daherkommt. Statt kriminellen Clans den Garaus zu machen, Islamisten einzusperren oder abzuschieben, den Dealern den Kampf anzusagen und die öffentliche Ordnung zu sichern, kümmern sich Polizeiführung und Senat lieber um Luxusprobleme wie eine politisch korrekte Amtsbezeichnung.
Der Umbau der Berliner Polizei hin zu einer weichgespülten und fachlich mittelmäßigen Dienstleistungsfirma geht munter weiter. Immer weniger Polizisten in Berlin können einen fehlerfreien Aufsatz in deutscher Sprache verfassen, immer mehr fallen sogar regelmäßig mit glatten Sechsen durch die Prüfungen. In diesem Zusammenhang sei an die peinlichen Zustände an der Berliner Polizeiakademie in Spandau erinnert, wo die künftige Polizeitruppe ausgebildet wird.
Es fehlt an Personal
Ja, die Polizei in der Bundeshauptstadt hat viele Baustellen. Es fehlt an Personal, das nur in unzureichender Qualität und Quantität nachgebildet wird. Bis 2024 geht jeder fünfte Polizist in Deutschland in den Ruhestand. Allein in Berlin wird man ca. 5.900 Beamte verlieren, wie der Focus berichtete. Künftige Polizisten der Hauptstadt werden zwar weder richtig lesen noch schreiben können und veraltete Waffen nutzen, mit denen sie aufgrund fehlender Schießausbildungszeiten kaum umgehen können, aber dann immerhin wissen, wie man sich mit gendergerechten Amtsbezeichnungen anspricht.
Derweil haben Senat und Polizeiführung ein wachsames Auge auf die Online-Aktivitäten der Polizisten, wie Frau Slowik allen Berlinern versicherte. Darüber hinaus soll ein neues Rotationssystem dafür sorgen, daß „nicht manche Polizisten sehr stressigen und schwierigen Situationen sehr, sehr lange ausgesetzt sind und eine bestimmte Prägung bekommen“.
Sinngemäß meint sie damit wohl, daß Polizisten, die zu lange mit der Berliner Realität zu tun haben, eine politische Haltung entwickeln könnten, die konträr zu der von Frau Slowik und dem rot-rot-grünen Senat steht. Realität macht also rechts, bestätigt die Polizeipräsidentin. Vielleicht möchte man sich in Regierungskreisen und im Führungszirkel der Berliner Polizei deshalb nicht mit der Realität befassen.
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Ferdinand Vogel betreibt den Blog Young German.
