Kommentar · Im rot-rot-grünen Phantasialand Statt kriminellen Clans den Garaus zu machen, Islamisten abzuschieben, Dealern den Kampf anzusagen und die öffentliche Ordnung zu sichern, kümmern sich Polizeiführung und Senat in Berlin lieber um Luxusprobleme wie eine politisch korrekte Amtsbezeichnung. Der Umbau der Berliner Polizei hin zu einer weichgespülten und fachlich mittelmäßigen Dienstleistungsfirma geht munter weiter. Ein Kommentar von Ferdinand Vogel.
Ausland · Türkei kündigt Ausweisung von IS-Kämpfern nach Europa an Die Türkei hat angekündigt, ab Montag mit der Ausweisung gefangener IS-Kämpfer zu beginnen. Davon wären auch Deutschland und andere europäische Länder betroffen. „Wir haben euch gesagt, daß wir sie euch ausliefern werden. Am Montag werden wir damit beginnen“, sagte der türkische Innenminister Süleyman Soylu.
Kommentar · Die Bürger bestimmen, was bürgerlich ist CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak poltert in einem Gastbeitrag gegen die AfD. Die Adressaten dieser Tirade sind seine eigenen Unions-Kollegen. Doch die darin erhobenen Vorwürfe und Behauptungen überschreiten die Grenzen des zivilisierten Umgangs bei weitem. Eine Replik von Rüdiger Lucassen.
Deutschland · Bildungsministerin Karliczek lehnt Klimaschutz als Schulfach ab Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat es abgelehnt, ein eigenes Schulfach Klimawandel und Klimaschutz einzuführen. „Es werden immer wieder Wünsche laut, neue Fächer einzuführen, generell sehe ich dies skeptisch“, sagte die CDU-Politikerin. Italien plant ab kommendem Jahr ein solches Pflichtschulfach.
Deutschland · „Neustart im Team“: Regierung holt weitere Flüchtlinge nach Deutschland Mit einem neuen Pilotprogramm will die Bundesregierung weitere Flüchtlinge nach Deutschland holen. Das Projekt „Neustart im Team“ hat sich nach den Worten der Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz, zum Ziel gesetzt, „Menschen, die dringend Schutz bedürfen, eine legale Möglichkeit“ zu geben, nach Deutschland zu kommen.
Kommentar · Flucht nach vorn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht, mit einer Kurskorrektur in der Einwanderungspolitik Wählerstimmen zurückzugewinnen. Die neue Migrationspolitik im Nachbarland zeigt auch: Nationale Alleingänge sind möglich, wenn der politische Wille da ist. Ein Kommentar von Jürgen Liminski.
Deutschland · Bundestag: Rechtsausschuß will AfD-Politiker als Vorsitzenden abwählen Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags hat vor, seinen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) kommende Woche abzuwählen. Brandner schüre „regelmäßig Ressentiments und Vorurteile“, begründete der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, die Entscheidung.
Medien · Kerkeling: „So wenig Kanzler war noch nie“ Der Unterhaltungskünstler Hape Kerkeling hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Präsenz im politischen Tagesgeschäft vorgeworfen. Der Komiker und Autor betonte, eigentlich habe er sich nicht politisch äußern wollen, um einen Shitstorm zu vermeiden. Doch die politische Lage treibe ihn um.
Deutschland · Gauck: AfD ist überflüssig Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält die AfD für überflüssig. Er hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für die Tolerierung rechter Positionen ausgesprochen. Ihm deswegen Sympathien für die AfD zu unterstellen, sei „natürlich Unfug“, betonte das ehemalige Staatsoberhaupt.
Deutschland · Urteil bestätigt: Deutschland muß IS-Mutter und Kinder aufnehmen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch entschieden, daß eine zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehörende deutsche Mutter und ihre drei Kinder nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. Derzeit befindet sie sich mit ihren Kindern in einem Flüchtlingslager.
Deutschland · Autobahnmeisterei darf keinen Christbaum mehr aufstellen Das Regierungspräsidium Freiburg hat einer Autobahnmeisterei untersagt, einen Christbaum am Grenzübergang zur Schweiz aufzustellen. Der Behörde sei „bewußt geworden, daß es solche Wünsche von Religionsgemeinschaften auch zu anderen Feiertagen geben könnte“.
