BERLIN. Facebook hat angekündigt, künftig deutlich schneller Auskunft bei sogenannter Haßkriminalität zu geben. Das soziale Netzwerk wolle entsprechende Behördenanfragen nicht mehr über das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT laufen lassen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Bisher seien teilweise Monate vergangen, bis Polizei und Staatsanwaltschaften eine Antwort erhalten hätten. Nun könnte die Bearbeitungszeit auf wenige Tage sinken. „Wie bei allen staatlichen Auskunftsersuchen weltweit werden wir jede Anfrage sorgfältig prüfen und behalten uns vor, Anfragen zurückweisen, die nicht ordnungsgemäß gestellt und begründet sind“, teilte Facebook demnach mit.
Neun-Punkte-Paket gegen Haß und Rechtsextremismus
Hintergrund ist das am gestrigen Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Neun-Punkte-Paket im Kampf gegen Haß im Netz und Rechtsextremismus. Fortan müssen Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube strafrechtliche Inhalte nicht nur löschen, sondern dem Bundeskriminalamt (BKA) melden, inklusive der Nutzerdaten. Das BKA plant hierfür eine neue Stelle einzurichten.
Im Fokus stehen beispielsweise volksverhetzende Äußerungen oder das Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen. Bei den Daten, die Facebook an die deutschen Behörden schickt, handelt es sich laut Süddeutscher Zeitung nicht um Nachrichten, Bilder oder Videos eines Nutzers, sondern um sogenannte Bestandsdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse. Darüber kann die Identität des Nutzers geklärt werden. (ls)
