Deutschland · Elfjährige vergewaltigt: Ali B. auch in zweitem Verfahren verurteilt Der Mörder der Mainzer Schülerin Susanna F., Ali B., ist nun auch wegen der Vergewaltigung einer Elfjährigen verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sah es als erwiesen an, daß sich der 22 Jahre alte Iraker zusammen mit einem Jugendlichen am 27. April vergangenen Jahres an dem Mädchen vergangen hat.
Deutschland · Giffey darf Doktortitel behalten: Plagiatsfinder verärgert Der Gründer der Plattform VroniPlag Wiki, Martin Heidingsfelder, hat die Entscheidung der Freien Universität Berlin (FU), der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Doktortitel nicht abzuerkennen, scharf kritisiert. „Das Ergebnis ist bodenlos und sehr ärgerlich.“
Ausland · Flüchtlingsverteilung: Gutachten wirft Osteuropäern Rechtsbruch vor Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes, Eleanor Sharpston, hat in einem Gutachten Polen, Ungarn und Tschechien einen Bruch des EU-Rechts vorgeworfen. Sie betonte, die drei Länder hätten 2015 aus Solidarität Flüchtlinge aufnehmen sollen. Das Gutachten ist jedoch für den Europäischen Gerichtshof nicht bindend.
Gesellschaft · Gegen AfD: Schülerorganisation startet eigenes Portal Die „SchülerInnenkammer Hamburg“ (SKH) hat ein Informationsportal gegründet, um damit ein Gegenstück zum Informationsportal „Neutrale Schule Hamburg“ der AfD zu schaffen. Ziel sei es, einen „sinnvollen“ und „harmonischen“ Schülerratgeber zu bieten. Lob kam von der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Kommentar · Die CDU sitzt in der Falle Die Landtagswahl in Thüringen wurde zum Waterloo für das alte Parteiensystem. Die CDU hat den Moment verpaßt, in dem sie sich von der Hypothek Merkels überzeugend befreien konnte. Sie hat es aufgegeben, die linke metapolitische Hegemonie in Frage zu stellen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Scholz: Union liegt wie Mehltau auf der Republik Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat betont, nach der Legislaturperiode keine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union einzugehen. Für die Zukunft sei seine Partei angesichts derzeit geringer Wählerzustimmung personell jedoch gut aufgestellt, zeigte sich der Sozialdemokrat überzeugt.
Deutschland · Umweltministerium soll Beraterverträge verschleiert haben Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesumweltministerium vorgeworfen, Beraterverträge in großem Stil verschleiert zu haben. Das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) soll zwischen 2014 und 2018 Unterstützungen für externe Dienstleister in Höhe von 600 Millionen Euro angefordert haben.
Deutschland · Nach Verbleib Gedeons in der AfD: Meuthen kritisiert Parteienrecht Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat nach dem zunächst gescheiterten Ausschlußverfahren gegen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon das deutsche Parteienrecht kritisiert. Der Vorgang zeige, „daß das derzeitige deutsche Recht Parteiausschlüsse selbst in offenkundigsten Fällen einer Parteischädigung völlig unverhältnismäßig erschwert“.
Medien · Facebook will Nutzerdaten schneller an Behörden geben Facebook hat angekündigt, künftig deutlich schneller Auskunft bei sogenannter Haßkriminalität zu geben. Das soziale Netzwerk wolle entsprechende Behördenanfragen nicht mehr über das internationale Rechtshilfeverfahren. Hintergrund ist das am gestrigen Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Neun-Punkte-Paket im Kampf gegen Haß im Netz und Rechtsextremismus.
Deutschland · Vier Stimmen verloren: FDP bangt um Einzug in Landtag Die FDP muß in Thüringen wieder um den Einzug in den Landtag zittern. Sie hatte die Fünf-Prozent-Hürde um fünf Stimmen übersprungen. Der Wahlkreisausschuß Weimar erkannte ihr nun vier Stimmen ab. Unterdessen wurden Wahlfälschungsvorwürfe gegen den FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag bekannt.
Deutschland · Mohring erwägt Minderheitsregierung der „bürgerlichen Mitte“ Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine Minderheitsregierung der „bürgerlichen Mitte“ unter seiner Führung ins Gespräch gebracht. „Das würde ich gern ausloten“, sagte er. Dafür hat er die SPD, die Grünen und die FDP im Blick.
Kultur · Antisemitismusbeauftragter will „Judensau“ entfernen Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entfernung des „Judensau“-Reliefs von der Wittenberger Stadtkirche gefordert. „Meiner Meinung nach gehört die Judensau ins Museum“, sagte Klein.
