Der Sozialismus mobilisiert vor allem durch eines: den Appell an die niederen Instinkte, an Neid und Mißgunst. Wer beispielsweise höhere Steuern für Reiche fordert, kann sich des öffentlichen Zuspruchs ziemlich sicher sein. Darauf scheinen zumindest die SPD-Politiker jetzt zu setzen.
Sie fordern eine Vermögenssteuer für „Multimillionäre“. Doch erhöht das die Gerechtigkeit? Ergibt es Sinn, dem unersättlichen Staat noch mehr Geld in den Rachen zu werfen – zumal Deutschland schon heute die Weltspitze mitanführt bei der Belastung der Löhne mit Steuern und Sozialbeiträgen?
Jetzt auch noch die Vermögenden melken zu wollen, ist wirklich keine gute Idee: Vermögen wird aus bereits versteuerten Einkommen gebildet. Ein Unternehmer macht dann einen Gewinn, wenn er etwas anbietet, was die Kunden zu kaufen wünschen. Auf diesen Gewinn muß er Steuern zahlen.
Nur den Restbetrag kann er reinvestieren und damit auch anderen Menschen Arbeit und Einkommen verschaffen. Eine Vermögenssteuer macht das Unternehmertum natürlich weniger lohnend, hemmt die Leistungsbereitschaft und treibt diejenigen, die Vermögen haben und es erhalten wollen, außer Landes.
Neidgeschürte Debatte
In der neidgeschürten Debatte über das Für und Wider einer Vermögenssteuer wird geflissentlich übersehen, daß in einer freien Marktwirtschaft das Vermögen stets im Dienst der Nachfrager steht. Der Unternehmen muß es sich gewissermaßen tagtäglich neu verdienen. Wirtschaftet er unklug, werden seine Produkte nicht nachgefragt, erleidet er Verluste, und sein Vermögen wandert sprichwörtlich in die Kassen seiner Mitwettbewerber ab.
In einer freien Marktwirtschaft ist Vermögen ein untrüglicher Beweis, daß der Vermögende im Sinne und im Interesse seiner Mitmenschen gehandelt und gewirkt hat.
Was soll daran gerecht sein, die Vermögenden – die Fleißigen und Erfolgreichen – finanziell zu bestrafen und auf diese Weise auch noch die Arbeits- und Einkommenssituation vieler anderer Menschen zu beeinträchtigen? Daß es Menschen gibt, die sich über zu geringe Einkommen und ein zu geringes Vermögen beklagen, ist durchaus berechtigt und verständlich.
Nicht die Vermögenden sind haftbar zu machen, sondern der Staat
Doch nicht die Vermögenden sind dafür haftbar zu machen, sondern der Staat (und seine Günstlinge), der die Bürger seit Jahr und Tag mit einer unerbittlich steigenden Steuer- und Abgabenlast zur Ader läßt und sich des von ihnen erarbeiteten Wohlstandes bemächtigt.
Mit Blick auf die Folgen einer anschwellenden Besteuerung sagte Ludwig Erhard 1953: „Wir kommen dann zu der grotesken Erscheinung, daß der übersteuerte Staatsbürger als Bittsteller bei dem gleichen Staat erscheint und versucht, auf dem Kreditwege das zurückzuerhalten, was nach Recht und Moral eigentlich sein Eigentum aus dem Ertrag seiner Arbeit sein müßte.“
Wie wahr sind diese Worte. Weniger Steuern für alle ist der Weg, um den Menschen Wohlstand und Gerechtigkeit zu bringen. Ein Diebeszug à la Vermögensbesteuerung bewirkt das Gegenteil.
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Prof. Dr. Thorsten Polleit ist Volkswirtschaftler und Präsident des Mises-Instituts.