BRÜSSEL. Mehrere rechtskonservative Parteien haben am Donnerstag in Brüssel ihre neue Fraktion im EU-Parlament vorgestellt. Zu der Allianz gehören 73 Abgeordnete aus neun Nationen, darunter auch jene von AfD, Lega und Rassemblement National (RN). Die konstituierende Sitzung hatte am Mittwoch abend stattgefunden.
„Wir schaffen etwas ganz Neues“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen laut Nachrichtenagentur dpa. Ziel der neuen Fraktion sei es, einen „europäischen Superstaat“ zu verhindern, die „Entmündigung der Nationalstaaten“ zu stoppen und weiterem „Unsinn“ der anderen Parteien Einhalt zu gebieten. „Wir sind nicht gekommen, um uns Freunde zu suchen.“
Lega stärkste Kraft
Stärkste Kraft in der Gruppe ist die italienische Lega mit 27 Parlamentariern. Der französische Rassemblement National stellt 23 Abgeordnete, die AfD elf. Jeweils drei Mandatare kommen von der FPÖ und dem Vlaams Belang; jeweils zwei der tschechischen Partei Freiheit und Direkte Demokratie sowie den Finnen. Je ein Abgeordneter entsenden die Dänische Volkspartei und die Estnische Konservative Partei. Für die Bildung einer Fraktion sind mindestens 22 Abgeordnete aus sieben Ländern nötig.
Heute fand die konstituierende Sitzung der neuen Fraktion „Identity and Democracy“ statt, der wir künftig angehören werden. @Joerg_Meuthen wurde zum Vizepräsidenten der Fraktion gewählt. #AfD #IdentityandDemocracy @EUCommonSense pic.twitter.com/0utp7uCt1V
— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) June 12, 2019
Die Fraktion lehne Sanktionen gegen Rußland ab, verdeutlichte Meuthen dem Bericht zufolge. Diese änderten nichts an der Annexion der Halbinsel Krim von der Ukraine. Besser sei eine pragmatische Politik und „eine gute Zusammenarbeit mit Rußland wie mit jedem anderen Land“.
Nach derzeitigem Stand ist die neue Gruppe hinter der Europäischen Volkspartei, den Sozialisten, den Liberalen und den Grünen fünftstärkste Fraktion im EU-Parlament. Zusammen mit den restlichen EU-skeptischen Parteien wie der britische Brexit- und der polnische PiS-Partei, die in anderen Fraktionen organisiert sind, wären die Rechten zweitstärkste Kraft im EU-Parlament. (ls)
