Kommentar · Terror im Tollhaus Im Tollhaus Deutschland, wo Plastikverpackungen verboten, Einkaufstüten mit Abgaben belegt, Falschparker mit Armeen von Bütteln verfolgt und Zwangsgebührenverweigerer rigoros eingesperrt werden, genießen schwerbewaffnete terrorverdächtige Sozialbetrüger weiterhin großzügig ausgelegte Narrenfreiheit. Ein Einzelfall? Nein. Muß das sein? Auch nicht. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Asyl: Es kommen immer noch Zehntausende Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat allein in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 64.000 neue Asylanträge verzeichnet. Dies kommt der Einwohnerzahl von Städten wie Rosenheim, Dormagen, Weimar oder Sindelfingen gleich.
Ausland · AfD, Lega und Rassemblement National gründen neue EU-Fraktion Mehrere rechtskonservative Parteien haben am Donnerstag in Brüssel ihre neue Fraktion im EU-Parlament vorgestellt. Zu der Allianz gehören 73 Abgeordnete aus neun Nationen, darunter auch jene von AfD, Lega und Rassemblement National (RN). „Wir sind nicht gekommen, um uns Freunde zu suchen“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen bei der Präsentation der Gruppe.
Ausland · Trump: Deutschland darf nicht zur „Geisel Rußlands“ werden US-Präsident Donald Trump hat Deutschland erneut vor einem Abhängigkeitsverhältnis zu Rußland gewarnt. Mit Blick auf die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 kritisierte der US-Präsident am Mittwoch: „Wir schützen Deutschland vor Rußland und Rußland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland.“
Deutschland · AfD laut Umfrage auch in Sachsen stärkste Kraft Der CDU droht bei der sächsischen Landtagswahl im September eine empfindliche Niederlage. Laut einer aktuellen Umfrage kämen die Christdemokraten mit 24 Prozent nur auf Platz 2. Stärkste Partei würde die AfD mit 25 Prozent. Damit führt die AfD nach Brandenburg bereits in zwei Bundesländern, in denen neue Landtage gewählt werden.
Pressemitteilung · Sarrazin rät SPD: Mehr Dänemark wagen Anzeige Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seiner Partei geraten, sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren. Die…
Natur und Technik · Urteil: Kükentöten bleibt vorerst weiter erlaubt Das Bundesverwaltungsgericht hat das Töten männlicher Küken für rechtmäßig erklärt. Dies gelte aber nur noch so lange, bis Alternativen gefunden seien. Geklagt hatten zwei Brutbetriebe, nachdem das Bundesland Nordrhein-Westfalen unter Berufung auf das Tierschutzgesetz 2013 die Kükentötung per Erlaß verbieten wollte.
Kommentar · Sachsen sind stur Daß die AfD inzwischen in 16 Landtagen, im Bundestag und auch im EU-Parlament vertreten ist, hat die Öffentlichkeit gerade noch so verdaut. Doch was zuviel ist, ist zuviel: Im schönen sächsischen Neißestädtchen Görlitz könnte mit Sebastian Wippel erstmals ein AfD-Kandidat Oberbürgermeister werden.
Deutschland · Grüne wollen Seehofers Asylgesetz im Bundesrat abschwächen Die Grünen wollen das „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundesrat entschärfen. Am Mittwoch hat sich eine Mehrheit der 16 Mitglieder des Rechtsausschusses der Länderkammer einer entsprechenden Initiative der grünen Justizminister von Berlin, Hamburg und Thüringen angeschlossen.
