BERLIN. Linksextremisten versuchen zunehmend, die Schülerstreikproteste „Fridays For Future“ gegen den Klimawandel zu instrumentalisieren. So unterstützen beispielsweise die linksextremistische Interventionistische Linke (IL) sowie die Kampagne „Ende Gelände“ die Demonstrationen und rufen zur Teilnahem an den Protesten auf.
Auch die Sicherheitsbehörden beobachten Versuche der Gruppierungen, in der „Fridays For Future“-Bewegung Fuß zu fassen. „Wir registrieren Aufrufe in den sozialen Medien, beispielsweise von der IL, sich an den Protesten zu beteiligen“, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. Es sei aber noch zu früh, um einzuschätzen, ob es den Linksextremisten auch gelinge, die Klimaproteste in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Die IL nahm beispielsweise an der Demonstration in Hamburg während des Besuchs von Greta Thunberg am vergangenen Freitag teil und skandierte „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf Eure Politik!“
„Rebellion ist ein nachwachsender Rohstoff“
Emily Laquer, eine der führenden Köpfe der IL, postete auf Twitter Fotos von sich beim Hamburger Schulstreik und forderte: „Vattenfall enteignen“. Die IL-Funktionärin sieht ihre Bewegung als Speerspitze der derzeitigen Klimaproteste. „Wer hätte gedacht, als wir 2008 das erste Klima-Camp nach Deutschland holten, daß schon elf Jahre später eine neue Generation von AktivistInnen den Kohleausstieg durchsetzt“, jubelte sie auf Twitter.
„Wie blöd für die Energiekonzerne, daß Rebellion ein nachwachsender Rohstoff ist.“ Über die Versuche von Linksextremen, die Schülerproteste gegen den Klimawandle zu unterlaufen, hatte bereits auch schon der Deutschland Kurier berichtet.
Derzeit mobilisieren IL und „Ende Gelände“ für den nächsten deutschlandweiten Streik der „Fridays For Future“-Bewegung am 15. März. Der Verfassungsschutz warnt schon seit längerem, daß Linksextremisten die „Klimaschutz“-Proteste instrumentalisieren.
„Das Thema ‘Klimaschutz‘ ist seit Ende 2014 aufgrund der politischen Diskussion über eine angestrebte Energiewende und die damit einhergehende geplante Stillegung von Kohlekraftwerken zunehmend in das Blickfeld von Linksextremisten gerückt“, heißt es in einer Analyse der Behörde.
Proteste von „erheblicher strategischer Bedeutung“
Bei „Ende Gelände“ handelt es sich um ein Protestbündnis, an dem laut Verfassungsschutz sowohl „Gruppierungen des demokratischen Spektrums“ beteiligt sind, das aber auch maßgeblich von „Akteuren der linksextremistischen Szene wie insbesondere der „Interventionistischen Linken“ (IL) unterstützt“ wird. So schrieb die IL bereits 2016 auf ihrer Homepage: „Mit Ende Gelände haben wir ein unglaublich großes Ding geschaffen.“
Schon im Oktober 2018 warnte der Verfassungsschutz, der „‘Kampf für Klimaschutz’ dürfte auch künftig verstärkt im Fokus der Aktivitäten von Linksextremisten stehen“. Dabei sei die Kampagne „Ende Gelände“ zur Umsetzung linksextremistischer Positionen weiterhin von „erheblicher strategischer Bedeutung“. Vorrangiges Ziel sei es, mit Hilfe von Aktionsbündnissen tagespolitische Themen aufzugreifen, „um damit die Anschlussfähigkeit in das demokratische Spektrum sicherzustellen“.
Und weiter: „Insbesondere junge Menschen sollen über das populäre Thema ‘Klimaschutz’ sowie über die Protestaktionen gegen die ‘Profitmaximierung der Großkonzerne’ angesprochen, politisiert und langfristig an die linksextremistische Szene gebunden werden.“ Genau deshalb könnte die derzeit populäre „Fridays For Future“-Bewegung für linksextreme Gruppen wie die IL so attraktiv sein.
IL als Bindeglied
Schon bei den Protesten und Ausschreitungen im Hambacher Forst hatte die IL eine führende Rolle eingenommen. Nicht ohne Grund zählt sie laut Bundesinnenministerium zu den einflußreichsten und mobilisierungsstärksten linksextremen Bündnissen in Deutschland. 2017 war sie maßgeblich für die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich.
Wegen ihrer Gewalt- und Militanzbereitschaft taucht die Gruppe seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten auf. Die IL versuche, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen.
Dabei fungiere sie als „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, warnen die Verfassungsschützer. Da die Gruppierung in der Lage sei, sowohl das gewaltorientierte als auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, nehme sie eine wichtige „Scharnierfunktion“ ein. (krk)
