Linksextremismus

AfD fordert Verbot der Interventionistischen Linken

BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess hat sich für ein Verbot der linksextremen Gruppierung „Interventionistische Linke“ (IL) ausgesprochen. Hintergrund ist deren führende Rolle bei den gewaltsamen Protesten gegen die Räumung des Hambacher Forsts.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Innenexperten, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, sei die IL seit einigen Jahren maßgeblich an linksextremistischen Kampagnen beteiligt, die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben hätten.

Dies sei auch bei den gewalttätigen Protesten gegen die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst der Fall gewesen, bei denen zwischen Mitte September und Anfang Oktober mindestens 78 Polizisten verletzt worden waren. Diese wurden laut Bundesregierung bei ihren Einsätzen mit Fäkalien und Steinen beworfen, sowie mit Zwillen beschossen. Aufgerufen zu dem massiven Widerstand militanter Braunkohlegegner hatte nach Kenntnis der Regierung unter anderem die „Interventionistische Linke“.

„Eine Art Wehrsportlager“

Für den früheren Hauptkommissar Hess zeigt dies, daß Linksextremisten die Proteste im Hambacher Forst mißbrauchten, „um dort eine Art Wehrsportlager zu errichten“. Die IL stünde dabei auffällig häufig an vorderster Front, wo es zu massiver Gewalt gegen Polizeibeamten komme, kritisierte der AfD-Abgeordnete gegenüber der JF. „Der konkrete Anlaß ist für sie offenbar zweitrangig. Es ist höchste Zeit, ein Verbot dieser Gruppierung zu prüfen.“

Die „Interventionistische Linke“ zählt zu den einflußreichsten und mobilisierungsstärksten linksextremen Bündnissen in Deutschland. Im vergangenen Jahr war sie maßgeblich für die schweren Ausschreitungen währende des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich.

Wegen ihrer Gewalt- und Militanzbereitschaft taucht die Gruppe seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten auf. Die IL versuche, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen.

Gefährliche Scharnierfunktion

Dabei fungiere sie als „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, warnen die Verfassungsschützer. Da die Gruppierung in der Lage sei, sowohl das gewaltorientierte als auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, nehme sie eine wichtige „Scharnierfunktion“ ein.

Vor den Protesten gegen den G20-Gipfel kündigte die Sprecherin der IL, Emily Laquer, ganz offen an: „Wir suchen nicht die Konfrontation mit der Polizei, aber wir werden uns auch nicht aufhalten lassen.“ Sollte es zu Gewalt kommen, „werden wir uns nicht geschlossen davon distanzieren“. (krk)

Linksextreme Ausschreitungen während des G20-Gipfels: Der AfD-Abgeordnete Martin Hess fordert ein Verbot der Interventionistischen Linken Foto: picture alliance/dpa; Montage: JF

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