BERLIN. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat den Zustand der Bundeswehr als „schwach wie kaum jemals zuvor“ kritisiert. In Anbetracht der Tatsache, daß Frankreich und Großbritannien ein Drittel ihrer Verteidigungsausgaben für den nuklearen Bereich ausgäben, müßte Deutschland eigentlich für die europäische Verteidigung „die stärksten konventionellen Kräfte stellen – das tun wir aber nicht“, beklagte Rühe im Deutschlandfunk.
Nach der Wende habe man in Verhandlungen mit der damaligen Sowjetunion erreicht, daß Deutschland bis zu 370.000 Soldaten haben dürfe – heute seien es aber gerade einmal 170.000. Das, was die USA zwischen 1949 und 1989 in Europa geleistet hätten, könne man nicht als gesetzt ansehen. „Der europäische Beitrag muß steigen“.
Rühe: Keine Atomraketen auf deutschem Boden
Es komme darauf an, „daß andere sich auf uns verlassen können“. Die derzeitige deutsche Verteidigungspolitik nannte er „geschichtslos und orientierungslos“. Man müsse den Deutschen „erklären, wie wichtig das ist, europäische Schicksalsgemeinschaften in der Sicherheitspolitik zu haben, mit einem angemessenen deutschen Beitrag“.
An die Bundesregierung appellierte Rühe, klarzustellen, daß sie keine Atomraketen auf deutschem Boden tolerieren werde. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe dies in Brüssel nicht ausgeschlossen. Man habe „eine ganz andere historische Situation als in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, das darf nicht zurückkehren“. (tb)
