Deutschland · Ex-Verteidigungsminister Rühe kritisiert Zustand der Bundeswehr Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat den Zustand der Bundeswehr als „schwach wie kaum jemals zuvor“ kritisiert. In Anbetracht der Tatsache, daß Frankreich und Großbritannien ein Drittel ihrer Verteidigungsausgaben für den nuklearen Bereich ausgäben, müßte Deutschland eigentlich für die europäische Verteidigung „die stärksten konventionellen Kräfte stellen – das tun wir aber nicht“, beklagte Rühe.
Deutschland · Jungfernstieg-Mord: Asylbewerber bekommt lebenslänglich Das Hamburger Landgericht hat den Asylbewerber Mourtala M. wegen Mordes an seiner Ex-Frau und seiner ein Jahre alten Tochter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Afrikaner hatte am 12. April vergangenen Jahres die fünffache Mutter und seine Tochter vor den Augen zahlreicher Passanten mit einem Messer getötet.
Deutschland · Kita-Träger führt Impfpflicht ein Ein privater Kita-Träger in Essen hat eine Impfpflicht eingeführt. Künftig werden dort nur noch Kinder aufgenommen, die altersgemäß etwa gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft worden sind. Die fünf Kitaleitungen und die Elternräte haben die Entscheidung nach vierjähriger Debatte demnach einstimmig getroffen.
Kommentar · Ein Fall von Machtmißbrauch Der Versuch von US-Präsident Donald Trump, mit der Ausrufung eines nationalen Notstands Geldmittel zum Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze zu erzwingen, ist verfassungsrechtlich hoch problematisch. Der Oberste Gerichtshof sollte eingreifen und dem Präsidenten klare Grenzen setzen. Das würde mittelfristig auch den Republikanern nutzen. <>Ein Kommentar von Thorsten Brückner.<>
Gesellschaft · Kinderschützer verlangen Smartphone-Verbot für unter 14Jährige Zum Schutz von Kindern vor Pornographie hat die Geschäftsführerin der Kinderschutzorganisation "Innocence in Danger" (dt. Unschuld in Gefahr), Julia von Weiler, ein Smartphone-Verbot für unter 14Jährige gefordert. So werde verhindert, daß Kinder Pornos konsumierten.
Deutschland · Ellwanger Gemeinderat für Fortbestand von Massenunterkunft Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Ellwangen bleibt bis 2022 bestehen. Der Gemeinderat votierte mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU für den Fortbestand der Unterkunft. Sie war im Mai 2018 wegen Ausschreitungen von Afrikanern in die Schlagzeilen geraten.
Deutschland · Berliner CDU-Fraktionschef: „90 Prozent der afrikanischen Staaten sind sicher“ Der Fraktionschef der Berliner CDU, Burkard Dregger, hat die Senatsregierung aufgefordert, im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu stimmen. „Es wäre wünschenswert, wenn der rot-rot-grüne Senat endlich in der Realität ankäme. Nicht nur die Maghreb-Staaten, 90 Prozent der afrikanischen Staaten sind sicher.“
