BERLIN. Die Große Koalition hat sich am Montag abend auf eine Lösung der Fachkräfteeinwanderung geeinigt. CDU/CSU und SPD haben demnach einen Kompromiß beim Streit um den „Spurwechsel“ zwischen Asylverfahren und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt erzielt, meldete die Nachrichtenagentur dpa.
Union und Sozialdemokraten wollen beim Aufenthaltsrecht Kriterien für einen „verläßlichen Status Geduldeter“ definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern können und als gut integriert gelten. Zugleich heißt es in dem Eckpunktepapier der Regierungsparteien: „Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest.“ Laut SPD-Chefin Andrea Nahles sollen die „Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung“ noch am Dienstag im Kabinett beschlossen werden.
In erster Linie sollen nach dem Wunsch der Koalitionäre Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland angeworben werden. Da deren Anzahl jedoch nicht ausreiche, sollen auch verstärkt Asylbewerber aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt übernommen werden.
CSU und SPD streiten bis zuletzt
Über diesen „Spurwechsel“ hatte es bis zuletzt Streit zwischen SPD und CSU gegeben. Erst kurz vor dem Koalitionsgipfel hatten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verständigen können.
Die nun gefundene Einigung soll einen eingeschränkten „Spurwechsel“ für geduldete Asylbewerber ermöglichen. So sollen „die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise“ berücksichtigt werden. Auf diese Weise werde die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert. (ag)
