BERLIN. Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, soll aus der SPD ausgeschlossen werden. „Heinz Buschkowsky äußert sich wiederholt in der Integrations- und Migrationsdebatte rechtspopulistisch“, heißt es in einem Beschluß der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Neuköllner SPD, der dem Tagesspiegel vorliegt. Deshalb müsse ein „Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses“ eingeleitet werden.
Das Thema soll laut dem Kreisvorstand der Gruppe, Timo Schramm, auf dem Landesparteitag der Berliner SPD Mitte November behandelt werden. Zunächst müsse aber noch die landesweite Arbeitsgemeinschaft Anfang Oktober zustimmen. „Er stellt sich gegen die Werte der Sozialdemokratie und mißbraucht seine Position als ehemaliger Bezirksbürgermeister zur Selbstdarstellung“, sagte Schramm dem Blatt zufolge. Er sei zuversichtlich, daß seine Position in der SPD eine Mehrheit findet.
Äußerung bei Sarrazin-Buchvorstellung
Jüngster Hintergrund für den Vorstoß ist ein Auftritt Buschkowskys Ende August. Bei der Vorstellung des neuen Buchs von Thilo Sarrazin, „Feindliche Übernahme“, äußerte sich Buschkowsky wohlwollend über die Thesen seines Parteikollegen. Das „praktische Leben der Muslime“ in Deutschland sei von „Bildungsversagen, Arbeitslosigkeit, Transferbezug“ sowie einem „völlig absurden Frauenbild“ und „starker Kriminalitätsneigung“ geprägt.
Schramm zufolge handele es sich dabei um unzulässige Pauschalisierungen, die Grund genug für einen Parteiausschluß seien. „Wer soziale und strukturelle Probleme auf eine einzelne Religionszugehörigkeit zurückführt, legt den Grundstein für rechtsextremes Gedankengut“, heißt es in dem Antrag.
Der Landesvorsitzende der Berliner Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Hakan Demir, äußerte sich im Tagesspiegel zurückhaltender. Zwar bewege sich Buschkowsky „außerhalb der sozialdemokratischen Ideenwelt“. Doch er verdiene „die Aufmerksamkeit nicht, die ihm durch so einen Antrag geboten wird“. (ls)
