MÜNCHEN. Die CSU hat den Organisatoren der „Ausgehetzt“-Demonstration vorgeworfen, das Meinungsklima zu vergiften. Anlaß war die Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen eine Politik der Angst“, die sich gegen die Asylpolitik der Partei richtet.
Die CSU hatte noch in der Nacht vor der Veranstaltung versucht, ihre Sicht der Dinge zu verbreiten. Dazu ließ sie im Stadtgebiet Plakate anbringen, auf denen sie sich gegen die Vorwürfe wehrte. Die Plakataktion der CSU rief bei politischen Gegnern Unverständnis hervor, wie bei der Grünen-Politikerin Katharina Schulze.
Ich glaube nur in einer #CSU Parteizentrale kann man auf die Idee kommen so etwas zu plakatieren… ? https://t.co/b5ncwQ3eXC
— Katharina Schulze (@KathaSchulze) 22. Juli 2018
Vorbild Victor Orban? Erst war er nur ein „politischer Freund“, nun bedient sich die CSU auch seiner politischen Agenda: gegen die freie Meinungsäußerung. https://t.co/7W6guWae29
— BayernSPD (@BayernSPD) 22. Juli 2018
Dem Aufruf zu der Veranstaltung waren in der bayerischen Landeshauptstadt am Sonntag mehrere zehntausend Menschen gefolgt. Die Organisatoren, ein Bündnis aus rund 130 Gruppierungen, darunter SPD, Grüne, Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen, sprachen von 50.000 Teilnehmern, die Polizei gab die Zahl mit 25.000 an, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Münchner Oberbürgermeister äußert deutliche Kritik
Auf der Veranstaltung sprach auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er sehe den sozialen Frieden im Land gefährdet, sagte er. Daher müsse von der Demonstration die Botschaft ausgehen: „Wir lassen uns nicht spalten.“
Reiter griff die führenden CSU-Politiker Markus Söder und Horst Seehofer an. Mit ihren Äußerungen über „Asyltourismus“ hätten sie „Gift ins Land gebracht“. Durch diese „Verrohung der Sprache“ würden Pogrome vorbereitet.
Ein weiterer Redner der Kundgebung war der „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch. Angesichts des gegen ihn laufenden Gerichtsverfahrens in Malta betonte er: „Wir haben 450 Menschen gerettet, wir haben nichts falsch gemacht.“ (ag)
