BERLIN. Österreichs neuer Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine Haltung in der Flüchtlingsfrage beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. „Was die Flüchtlingsposition betrifft, so bin ich da sehr klar: Ich verfolge die Linie, die ich für richtig erachte, unabhängig davon, wie die Linie in anderen Ländern aussieht“, sagte Kurz am Mittwoch in Berlin.

In den vergangenen Jahren habe sich vieles verändert. „Vieles, für das ich vor einigen Jahren noch kritisiert wurde, ist heute eigentlich in vielen Staaten und auch auf europäischer Ebene durchaus eine mehrheitsfähige Position“, erläuterte er. Bei der Frage der Einwanderung sei er fest davon überzeugt, daß an einem „ordentlichen und starken Außengrenzschutz kein Weg vorbei führt, weil das die Basis für ein Europa ohne Grenzen nach innen ist, das wir ja alle wollen und wiederherstellen wollen“.

Merkel mahnt zu europäischer Solidarität

Zudem brauche es mehr Hilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Es sei falsch, wenn Schlepper und nicht die EU-Mitgliedsstaaten darüber entschieden, wer nach Europa durchkommen könne. „Insofern glaube ich, daß die Diskussion über die Quoten etwas zu viel Raum einnimmt, wenn wir die Migrationsfrage lösen wollen“, sagte Kurz mit Blick auf die von Merkel angestrebte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach Quoten.

Merkel hatte zuvor gesagt, man sei sich einig, die illegale Migration zu reduzieren. Dazu müsse der Schutz der Außengrenzen ebenso gestärkt werden, wie die Partnerschaft mit den Herkunftsstaaten. „Das wiederum bedeutet, daß wir dann auch in Fragen des Resettlements oder auch in Fragen anderer Kooperationsangebote aus meiner Sicht Formen einer neuen Zusammenarbeit mit Ländern finden müssen, aber nicht Schleppern und Schleusen sozusagen Unterstützung geben können.“

Wenn der Schutz der Außengrenzen, gerade auf dem Meer, nicht ausreichend funktioniere, dann kann es aus ihrer Sicht nicht sein, daß es Länder gebe, die sagen: „An einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht.“

FPÖ wurde demokratisch gewählt

Kurz verteidigte in der Pressekonferenz auch seine Regierungskoalition mit der FPÖ gegenüber Journalisten. „Wir haben in Österreich eine starke Demokratie, wir hatten freie und faire Wahlen in unserem Land, und diese Wahlen haben ein eindeutiges Ergebnis gebracht“, mahnte der österreichische Bundeskanzler.

Die Wähler hätten seine Partei zur stärksten Kraft gemacht. „Und es gibt eine zweite Partei, die nicht nur demokratisch gewählt wurde, sondern auch von der Bevölkerung sehr stark gestärkt wurde, und das ist die Freiheitliche Partei.“ Die FPÖ habe in der Vergangenheit schon zweimal Regierungsverantwortung übernommen: einmal gemeinsam mit der SPÖ und einmal mit der ÖVP. Zudem regiere sie in zwei Bundesländern.

Kurz mahnt Medien zu Fairneß

„Ich bitte genau das zu tun, was ich eigentlich für angebracht erachte, nämlich diese Regierung an ihren Taten zu messen.“ Es sei nur fair, seine Regierung danach zu beurteilen, was sie tue und nicht anhand eines jeden Details aus dem Wahlprogramm der FPÖ. „Insofern hoffe ich sehr, daß es diese kritische, aber doch faire Betrachtung seitens der Medien gibt.“

Seine Regierung habe sich klare Ziele gesetzt: „die Senkung der Steuerlast, um die Menschen in Österreich zu entlasten, zum Zweiten, Sicherheit zu gewährleisten, auch durch den Kampf gegen illegale Migration, und zum Dritten wollen wir insbesondere auch den Wirtschaftsstandort Österreich stärken.“ (krk)