BERLIN. Nach dem Verbot des linksextremen Internetportals „Linksunten-Indymedia“ hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor Racheaktionen der linksradikalen Szene gewarnt. Die Reaktion auf das Verbot durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) könnten sich „in Form von einfacher Sachbeschädigung bis hin zu schweren Brandstiftungen erstrecken“, heißt es nach einem Bericht der Welt in einer Gefährdungsbewertung des BKA. Die Sicherheitsbehörden rechneten mit „Solidaritäts- und Vergeltungsaktionen“ gegen den sogenannten staatlichen Repressionsapparat.
De Maizière hatte Linksunten.Indymedia am Freitag verbieten lassen, da dort immer wieder Aufrufe zu Straftaten sowie Bekennerscheiben zu linksextremen Anschlägen veröffentlicht wurden. Bei der Durchsuchung von mehreren Objekten im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetseite fand die Polizei auch Messer, Zwillen, Schlagstöcke und einen Elektroschocker. Beschlagnahmt wurden die Waffen im linksextremen Freiburger Szene-Treff KTS.
Waffenfunde bei Razzia gegen Betreiber
Laut dem baden-württembergischen Innenministerium hätten sich dort die Verantwortlichen von Linksunten.Indymedia regelmäßig getroffen. Das KTS dient sämtlichen linksextremen Gruppen in Freiburg seit Jahren als Anlaufpunkt und Kontaktadresse. Obwohl der Verfassungsschutz das Zentrum in seinen Jahresberichten als zentralen linksextremen Treffpunkt auflistet, wird der Großteil der Betriebskosten der KTS aus öffentlichen Geldern von der Stadt finanziert.
Die Grüne Jugend rief unterdessen zur Solidarität mit Linksunten.Indymedia auf. „Aus wahlkampftaktischem Kalkül eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt zu kriminalisieren, ist schlicht verantwortungslos und spielt den rechten Antidemokraten in die Hände“, kritisierte die Bundesprecherin des Grünen-Nachwuchses, Jamila Schäfer, das Verbot.
„Wir verurteilen diese Maßnahme daher aufs Schärfste und erklären uns solidarisch mit indymedia.linksunten.org.“ Gleichzeitig warf die Grüne Jugend dem Innenminister vor, durch das Verbot des Internetportals die „wirksame Aufklärung gegen Nazistrukturen“ zu behindern.
Unterstützung erhielt Indymedia auch von der Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram. Diese beteiligte sich an einer linken Demonstration gegen die Sperrung der Seite. Bayram kandidiert im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für den Bundestag. (krk)
