BERLIN. Die Union hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, linksextreme Gewalt zu verharmlosen. „Mir ist völlig unbegreiflich, wie ein Kabinettsmitglied diese Gewalttaten relativieren kann. Herrn Gabriel möchte ich zurufen: Auch die heiße Wahlkampfphase rechtfertigt es nicht, linke Gewalt kleinzureden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der JUNGEN FREIHEIT.
Extremismus müsse entschieden bekämpft werden, egal ob er von rechts oder links komme oder islamistisch motiviert sei, betonte der Innenexperte. „Daß es in Deutschland einen gewalttätigen Linksextremismus gibt, ist spätestens seit den Gewaltexzessen während des G-20-Gipfels in Hamburg jedem klar.“
Gabriel: „Linke und rechte Gewalt nicht identisch“
Gabriel hatte zuvor gewarnt, linke und rechte Gewalt gleichzusetzen. In Deutschland gebe es kein Problem mit Linksterrorismus. Dieser sei in den siebziger und achtziger Jahren erfolgreich bekämpft worden.
„Aber wir haben über 200 Tote von Rechtsterroristen. Und deswegen darf man jetzt auch nicht so tun, als ob wir ein gleichgelagertes Problem hätten. Man darf nie anfangen, die Dinge zu relativieren, sondern muß die Kinder beim Namen nennen. Und das ist rechter Terror“, unterstrich Gabriel im Interview mit dem Internetportal „Buzzfeed Deutschland“.
Er habe sich darüber geärgert, daß nach den linksextremen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg so getan worden sei, als sei „linke und rechte Gewalt identisch“, klagte der Außenminister. Dabei wisse man, daß die meisten Gewalttäter „in so einer Hooligan-Art rumgerannt sind“. Er habe allerdings keine Sympathien für die Gewalt von Autonomen, versicherte der SPD-Politiker.
Direkt nach den Ausschreitungen hatte Gabriel noch deutliche Worte für die Gewalttäter gefunden. Diese seien „Schwerverbrecher“ und „Terroristen“ gewesen, sagte er. Es sei unverantwortlich, sie als „linke Aktivisten“ zu verharmlosen. (krk)
