Beim Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ist man entrüstet. Grund der Empörung: Die Landesämter für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein führen das Bündnis in ihren Jahresberichten im Kapitel Linksextremismus auf.
Und das, obwohl die Kampagne prominente Unterstützer wie die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie die SPD-Politiker Manuela Schwesig, Katarina Barley und Ralf Stegner hat. Doch auch gewaltbereite linksextreme Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) gehören zu dem Bündnis, was zu der Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten führte.
Weder Özdemir und Göring-Eckardt noch die erwähnten SPD-Politiker wollen sich bislang zu ihrer Unterstützung äußern, dabei würden sie es wohl kaum dulden, wenn ein CDU-Abgeordneter einen Aufruf gegen Kinderschänder unterschreiben würde, auf dem sich auch Politiker der NPD befinden. Doch was auf der rechten Seite ein Tabu ist, ist im linken politischen Lager Alltag.
Gewaltbereite Linksextremisten als Bündnispartner
Dabei zeigt ein Blick auf den Hamburger Ableger von „Aufstehen gegen Rassismus“, wie eng die Kampagne mit der linksextremen Szene verknüpft ist. Gerade erst hat man dort den Aufruf „Keinen Raum der AfD“ gestartet, der unter anderem vom Antifaschistischen Bündnis Bergedorf, der DKP-Hamburg, der Interventionistischen Linke und dem Antifa-Journalisten Felix Krebs mitgetragen wird.
Die Interventionistische Linke ist für die G20-Randale in Hamburg mitverantwortlich. Der Verfassungsschutz stuft die Organisation als „gewaltorientiert“ ein, und warnt, die IL strebe den „revolutionären Bruch mit der Macht des bürgerlichen Staates“ an.
Für Anfang September plant „Aufstehen gegen Rassismus“ eine Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen Aufschrei“. Enden soll die Demo vor dem linksextremen Szene-Treff Rote Flora im Schanzenviertel mit einem Anti-AfD-Konzert.
Treffen im linksextremen Szeneladen
Mitveranstalter ist das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, das auch schon im Herbst 2016 entscheidend an der Gründung von „Aufstehen gegen Rassismus“ in der Hansestadt mitwirkte. Der Verfassungsschutz bescheinigte dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ in der Vergangenheit eine linksextremistische Beeinflussung, da es auch mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammenarbeitete.
Alle zwei Wochen treffen sich die Mitglieder von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Hamburg im „Centro Sociale“. Der Szeneladen wird laut Verfassungsschutz vom mehreren linksextremen Gruppen genutzt. In ihm wurden auch die radikalen Proteste gegen den G20-Gipfel vorbereitet.
Des weiteren bildet „Aufstehen gegen Rassismus“ sogenannte „Stammtischkämpfer*innen“ aus, die Rassisten in der Öffentlichkeit in die Schranken weisen sollen. Interessierte können sich unter einer Emailadresse für die Workshops anmelden. Die Adresse läuft über die älteste linksextreme Internetplattform nadir.org, auf der sich auch verschiedene gespiegelte Ausgaben linksextremer Szene-Blätter wie Interim finden.
Solidarisch mit allen, die die AfD stoppen wollen
In der Zeitschrift erscheinen immer wieder Bekennerschreiben linksextremer Anschläge und Bauanleitungen für Brandsätze. Verantwortlich für die Internetseite von „Aufstehen gegen Rassimus – Hamburg“ ist Ilse Jacob vom VVN-BdA, die in den siebziger Jahren wegen Mitgliedschaft in der DKP zeitweise nicht ins Beamtenverhältnis übernommen werden sollte.
Dem Verfassungsschutz wirft „Aufstehen gegen Rassismus“ vor, er kriminalisiere die Arbeit und das Engagement des Bündnisses. Die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten sei ein „Stigma“. „Engagement gegen die rassistische, frauenfeindliche und undemokratische AfD ist nicht verfassungsfeindlich, sondern absolut notwendig.“ Man werde bunt bleiben und solidarisch mit allen, die die AfD und ihren Rassismus stoppen wollten.
