Wieder einmal ist die Regierung umgefallen. Der brutale Klamauk, den ein paar Schüler inszeniert, das Fernsehen weitergetragen und die vereinigte Linke im Bundestag aufgegriffen hatte, war genug, um die Mutprobe, zu der sich die Bundesregierung unter dem Druck der Verhältnisse durchgerungen hatte, schnell wieder abzublasen. In Sachen Asylmißbrauch, Flüchtlingschaos und öffentlicher Unsicherheit hat der Rechtsstaat abermals kapituliert. Wie oft wohl noch?
Der Anlaß war banal. Ein Asylbewerber, der sich den Aufenthalt in Deutschland erschlichen hatte, sollte von der Polizei in Gewahrsam genommen werden, um ihn in seine Heimat abzuschieben. Der Plan war durchgestochen worden, und so war das Fernsehen pünktlich zur Stelle, um über das Spektakel zu berichten.
Chance zum Gutmenschen vor aller Welt
Die Chance, sich vor aller Welt als Gutmenschen in Szene zu setzen, wollten sich die Nürnberger Berufsschüler nicht entgehen lassen. Sie wollten vorführen, was ihnen eingetrichtert worden war, und ein bißchen Bürgerkrieg spielen, indem sie die Polizisten angriffen und drei von ihnen verletzten. So etwas gilt in Deutschland als ziviler Ungehorsam und darf mit Anerkennung rechnen.
Die Inszenierung, von langer Hand vorbereit, wurde am Tag danach noch einmal wiederholt. Das hat die Medien nicht daran gehindert, die Vorstellung „spontan“ zu nennen. Aber was mag an einer Veranstaltung, die „spontan“ ein paar hundert Leute auf die Beine bringt, um „spontan“ gegen die Durchsetzung von Recht und Ordnung zu demonstrieren, spontan sein? Wahrscheinlich genausoviel wie an den Demonstrationszügen, die seinerzeit gegen die Isolationsfolter aufgeboten worden waren, über die sich Mitglieder der Baader-Meinhof-Bande beklagt hatten.
Alles muß bleiben, wie es war
Auch diesmal kann sich das Ergebnis sehen lassen. Am Drehbuch und den Texten hat sich wenig geändert: Gewalt geht vom Staat aus; wer sich ihm widersetzt, übt lediglich Gegengewalt. Moral und Amoral sind eindeutig verteilt: die eine liegt bei denen, die andere bei uns. Dort also, wo man mit Flüchtlingshilfe Geld verdient, bei den Schleppern und Schleusern, den Aktivisten von „Jugend rettet“, den Pharisäern der Staatskirchen. Da darf die Regierung nicht fehlen.
Deshalb muß alles bleiben, wie es war. Bei einem Asylrecht, das seinen Namen nicht verdient, weil es die Schwindler begünstigt, die Lügner deckt und das Recht verhöhnt. Vor 25 Jahren, als es schon einmal soweit war, haben die Parteien immerhin noch die Verfassung geändert, um rechtskonform handeln zu können; heute setzen sie sich über die Verfassung einfach hinweg.
Keine Sicherheit nach europäischem Muster
Natürlich verspricht der Innenminister, daß Straftäter und Gefährder – so heißen ja die Kriminellen, sofern sie aus dem Ausland kommen – weiterhin abgeschoben werden. Aber wer glaubt ihm noch? Wer will einer Regierung glauben, die vor jeder Drohkulisse in die Knie sinkt, auch wenn sie nur aus Pappe ist?
Wo so regiert wird, ist der Streit über sichere und unsichere Herkunftsländer ein Streit um Worte. In einem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land wie Afghanistan gibt es keine Sicherheit, zumindest keine Sicherheit nach europäischem Muster. Die geschundenen Einwohner von Kabul hatten allen Grund, neben den Taliban, die wahllos morden, auch die Regierung anzuklagen, die ihnen keinen Schutz gewährt.
Kinder, die jedem Rattenfänger nachlaufen
Wem unter solchen Umständen Hilfe gegen wen und Schutz vor wem zugestanden werden soll, läßt sich nur willkürlich entscheiden. Die Asylsuchenden, die sich als Taliban ausgeben, um leichter anerkannt zu werden, haben das Dilemma verstanden, die Bundesregierung immer noch nicht.
„In einem Monat bin ich wieder da“ soll der Nürnberger Afghane gerufen haben, als ihn die Polizei endlich gefaßt hatte, „dann bringe ich Deutsche um!“ So lange muß er gar nicht warten. Wenn er die Absurditäten des deutschen Asylrechts begriffen hat und einen Anwalt findet, der sie für ihn ausnutzt, kann er schon früher zuschlagen. Ob sich seine Mitschüler auch dann noch für ihn einsetzen, für ihn demonstrieren und mit der Polizei anlegen wollen? Wahrscheinlich ja. Denn sie sind Kinder, die jedem Rattenfänger nachlaufen.
Proben eines nachgeholten Widerstands
Was mögen sie von ihren Lehrern gelernt, ihren Schulbüchern entnommen haben? Daß Deutschland scheiße ist. Daß Soldaten Mörder sind. Daß sich die Lüge rentiert, wenn es die richtige Lüge ist. Daß Gewalt nicht nur erlaubt, sondern geboten ist, wenn sie dem politischen Gegner schadet. Daß Flüchtlinge auch dann Zuwendung verdienen, wenn sie gar nicht daran denken, die Gesetze und Gewohnheiten des Landes zu respektieren, das ihnen Schutz gewährt und Hilfe geboten hat.
Jetzt proben sie den Widerstand, den nachgeholten Widerstand, den sie zivilen Ungehorsam nennen. Der kostet nichts, kann sogar etwas bringen: Medienpräsenz, Lob durch die Kirchen und Geld von der Regierung; und das macht Spaß. Jeder der rund sechzig Verbände, Gruppen, Arbeitsgemeinschaften, Hilfsorganisationen und so weiter, die neulich in Köln gegen den AfD-Parteitag zu Felde zogen, durfte nicht nur mit öffentlicher Anerkennung, sondern mit öffentlichen Mitteln rechnen. Wenn alles käuflich ist, warum nicht auch der Widerstand?
Traurig das Land, das Helden nötig hat, heißt es gelegentlich. Als ob nicht jedes Land Helden brauchte, die richtigen allerdings. Deutschland hat eine Vorliebe für die falschen.
JF 24/17
