WASHINGTON. Nach nur drei Wochen im Amt ist der Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, zurückgetreten. Grund sind falsche Angaben, die er gegenüber Vizepräsident Mike Pence über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergey Kislyak, gemacht hat.
Dabei sei es Ende Dezember nicht um die Sanktionen gegangen, die der damalige Präsident Barack Obama gegen das Land verhängt hat, hatte Flynn Vizepräsident Mike Pence zunächst versichert. Der beteuerte daraufhin gegenüber Pressevertretern, das Thema Sanktionen sei nicht diskutiert worden.
Wurden US-Gesetze verletzt?
Nun mußte Flynn zugeben, daß diese Unterrichtung nicht der Wahrheit entsprach. „Ich habe mich beim Vizepräsidenten entschuldigt und er hat meine Entschuldigung angenommen“, schrieb Flynn in seiner Rücktrittserklärung. Interimsweise übernimmt der dekorierte Vietnam-Veteran, General Joseph Keith Kellogg, das Amt.
Flynns Telefonat mit Kislyak verstieß zudem möglicherweise gegen US-Bundesgesetze. Der Logan-Act von 1799 verbietet es US-Bürgern, sich ohne offizielle Vollmacht der Regierung in außenpolitische Streitfragen einzumischen. Rußland hatte damals auf die Verhängung der US-Sanktionen, die auch die Ausweisung russischer Diplomaten beinhaltete, sehr zurückhaltend reagiert. Kritiker der Trump-Regierung führen dies auf Versprechen Flynns zurück, nach der Amtseinführung Trumps diese Sanktionen wieder abzuschaffen.
Dagegen wehren sich im Kongreß nicht nur die Demokraten. Auch zahlreiche neokonservative Republikaner haben sich wiederholt gegen Zugeständnisse an Rußland ausgesprochen. Scharfe Kritik am Umgang mit Flynn kam aus Rußland. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Unterhaus der Duma, Aleksey Pushkov, twitterte, nicht Flynn sei hier ins Visier genommen worden, sondern die Beziehungen zu Rußland. Sein Amtskollege im Oberhaus schrieb von „Russophobie, die die Administration von oben bis unten infiziert hat“.
Finanzminister bestätigt
Unterdessen hat der Senat Trumps künftigen Finanzminister Steve Mnuchin bestätigt. Der frühere Goldman-Sachs-Mitarbeiter erhielt 53 Stimmen. Neben den 52 Republikanern votierte als einziger Demokrat Joe Manchin aus West Virginia für den 54jährigen. Veteranenminister David Shulkin wurde unmittelbar danach vom Senat einstimmig bestätigt. Damit hat der Senat bisher für acht von 15 Ernennungen Trumps grünes Licht gegeben. (tb)
