FRANKFURT. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine „Neuordnung“ der Sicherheitsstrukturen in Deutschland gefordert. Dazu solle der Bund mehr Kompetenzen erhalten. „Der Föderalismus stärkt den Staat und schafft die erforderliche Nähe für regionale Angelegenheiten. Die Sicherheit im Bund muß aber auch vom Bund zu steuern sein“, schreibt der Minister in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Dort, wo Bund und Länder in Sicherheitsangelegenheiten zusammenarbeiten, „braucht der Bund eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“, bekräftige de Maizière. Die bisherigen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) seien zu eng gefaßt, was am Beispiel bei der Kontrolle von sogenannten Gefährdern erkennbar sei. So solle das BKA unter anderem das Recht erhalten, gegenüber anderen Behörden die Initiative für die Anordnung von Abschiebehaft zu ergreifen.
Landesverfassungsschutzämter auflösen
Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz unter die Verwaltung des Bundes stellen. „Beim Verfassungsschutz sollten wir diskutieren, die gesamte Aufgabe in die Bundesverwaltung zu übernehmen“, schreibt de Maizière. Die Länder haben derzeit eigene Ämter für den Verfassungsschutz.
Außerdem fordert er, die Zuständigkeit für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auszuweiten. „Ich schlage vor, daß der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält.“ Negative Asylbescheide könnten so „unmittelbar vollzogen“ werden. Möglichgemacht werden solle dies durch die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“.
„Massenzustrom-Mechanismus“ für Europa
Europa müsse die Lehren aus „dem Massenzustrom von Flüchtlingen“ in den vergangenen zwei Jahren ziehen. Das europäische Regelungssystem sei auf „diese Extremsituation nicht vorbereitet“ gewesen. „Wir brauchen einen echten Massenzustrom-Mechanismus, der Europa krisenfest macht, wo, wie und wann auch immer eine Migrationskrise entsteht.“
Überdies müsse ein „starker Staat“ mit den technischen Entwicklungen und deren Nutzung durch Private Schritt halten und sie für seine Arbeit einsetzen können. Dies gelte sowohl für DNS-Analysen, als auch für die biometrische Gesichtserkennung. Terrororganisationen nützten für ihre Kommunikation alle Möglichkeiten. „Die künstliche und technisch überholte Trennung dieser Dienste in Telekommunikation und Telemedien müssen wir überwinden.“
Zudem sollen die Möglichkeiten der Bundespolizei gestärkt werden. Die geographische Bindung von Schleierfahndungen an einem Raum 30 Kilometer hinter der Landesgrenze will de Maizière aufheben. Bei Cyber-Angriffen fordert der Innenminister, auch mit „aktiven Gegenmaßnahmen und Gegenangriffen“ zu reagieren. Deutschland sei mit einer „Führungsrolle“ konfrontiert. „Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Lande.“ (ls)
