Deutschland · Berlins Justizsenator plant Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) prüft die Einrichtung von Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden. Er eine Vorlage an das Landesparlament geschickt, die sich mit „Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten“ beschäftigt.
Deutschland · Mehr Asylanträge in Deutschland als im Rest Europas zusammen Bei Asylsuchenden steht Deutschland auf der Beliebtheitsskala ganz oben. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 wurden mehr Asylanträge in Deutschland gestellt, als im gesamten restlichen EU-Raum zusammen.
Gesellschaft · Richter setzt Neujahrs-Brandstifter auf freien Fuß Zwei Berliner Randalierer mit Migrationshintergrund, die in der Silvesternacht in Berlin-Neukölln ein Auto angezündet haben sollen, sind wieder frei. Der zuständige Richter sehe keinen Grund, Haftbefehl zu erlassen, ermittelt werde aber weiter, bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft. Einer der Hauptverdächtigen ist nach Polizeiangaben ein Intensivtäter.
Ausland · Grüne empört über Geschlechtertrennung bei türkischer Demo Die österreichischen Grünen haben in einem Brief an türkische Organisationen die Geschlechtertrennung bei Demonstrationen scharf kritisiert. Während einer Kundgebung in Vorarlberg für die Kriegsopfer in Syrien sei den Frauen ein eigener durch ein Absperrband gekennzeichneter Sektor zugewiesen worden.
Ausland · Asylbewerber nehmen Sozialarbeiter in Italien als Geiseln Asylbewerber haben nach dem Tod einer Afrikanerin am Montag etwa 25 Mitarbeiter eines italienischen Aufnahmezentrums über mehrere Stunden gefangen gehalten. Sie gaben dem angeforderten Notarzt sowie den schlechten Bedingungen in der Unterkunft die Schuld am Tod der Frau. Lega-Nord-Chef Matteo Salvini forderte unterdessen „Massenausweisungen“.
Deutschland · Thomas de Maizière dringt auf stärkeren Staat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine „Neuordnung“ der Sicherheitsstrukturen in Deutschland gefordert. Unter anderem will er den Verfassungsschutz unter die Verwaltung des Bundes stellen. Außerdem fordert er, die Zuständigkeit für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auszuweiten.
Ausland · Tschechiens Innenminister will Waffenzugang für Bürger erleichtern Der tschechische Innenminister Milan Chovanec will das Recht auf den Besitz von Schußwaffen in der Verfassung verankern. Zur Bekämpfung des Terrorismus sollte es jedem unbescholtenen Bürger erlaubt sein, eine Waffe zu tragen. Eine „aktive und rasche Verteidigung“ könne Anschläge wie in Berlin oder Nizza verhindern.
Kommentar · Die Wirklichkeit drängt ans Licht Der Proteststurm, den Grünen-Chefin Simone Peter mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei erntete, ist ein Indiz für den politischen Klimawandel, der sich seit dem „Schwarzen Silvester“ 2015 vollzogen hat. Die Welt, in der die Linken die Guten und die Rechten automatisch die Bösen waren, hat Risse bekommen. Durch diese Risse dringt nun die Wirklichkeit ein. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
Deutschland · Kripo-Chef kritisiert Bund nach massenhaftem Sozialbetrug durch Asylbewerber Hunderte Asylbewerber sollen in Braunschweig Sozialleistungen erschlichen haben. Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter kritisiert den Bund für die mangelhafte Registrierung von Flüchtlingen. Statt Geld sollen diese künftig mit notwendigen Naturalien ausgezahlt werden.
Deutschland · Bayern darf Bundesrepublik nicht verlassen Eine Volksabstimmung über einen Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland ist unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats zurückgewiesen.
